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BVerwG entscheidet kuriosen Rechtsstreit: Oberstleutnant darf mit E-Bike nicht durchs Kasernentor
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Der Wahlkampf scheint fast schon gelaufen: Denn Infantino kann schon jetzt weitgehend auf die Unterstützung aus Südamerika, Afrika und Ozeanien zählen. Aus Nordamerika und Asien gab es zunächst Widerspruch. Mittlerweile haben sich aber auch in Asien und Nordamerika die meisten Verbände auf Infantinos Seite gestellt.
Der Wahlkampf scheint fast schon gelaufen: Denn Infantino kann schon jetzt weitgehend auf die Unterstützung aus Südamerika, Afrika und Ozeanien zählen. Aus Nordamerika und Asien gab es zunächst Widerspruch. Mittlerweile haben sich aber auch in Asien und Nordamerika die meisten Verbände auf Infantinos Seite gestellt.
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Wagner veröffentlichte auf seinem Bluesky-Account einen Videoausschnitt der Rede. Darin sagt Höcke, er erinnere “zuvorderst an das Leid meiner Landsleute, weil dieser Volkstrauertag ein deutscher Volkstrauertag ist, kein französischer, kein englischer, kein russischer, kein jüdischer Volkstrauertag”. Wagner kommentierte den Ausschnitt mit den Worten: “Das ist der Tiefpunkt.” Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei überfällig.
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Der Volkstrauertag wird vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ausgerichtet. Er erinnert an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dazu zählen neben deutschen Soldaten auch ausländische Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und zivile Opfer. Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nationalsozialisten rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden.
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Wagner veröffentlichte auf seinem Bluesky-Account einen Videoausschnitt der Rede. Darin sagt Höcke, er erinnere “zuvorderst an das Leid meiner Landsleute, weil dieser Volkstrauertag ein deutscher Volkstrauertag ist, kein französischer, kein englischer, kein russischer, kein jüdischer Volkstrauertag”. Wagner kommentierte den Ausschnitt mit den Worten: “Das ist der Tiefpunkt.” Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei überfällig.
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Der Volkstrauertag wird vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ausgerichtet. Er erinnert an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dazu zählen neben deutschen Soldaten auch ausländische Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und zivile Opfer. Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nationalsozialisten rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden.
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Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dağdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.
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Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit mehr.
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Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dağdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.
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Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit mehr.
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Sie haben Ihre Haltung zum AfD-Verbotsverfahren verändert. Heute sprechen Sie sich für eine Prüfung aus.
Die Änderung einer Haltung ist nicht opportun, sondern Zeichen des Nachdenkens und der Offenheit für neue Erkenntnisse. Alles andere wäre stumpfe Borniertheit. Ich habe beim AfD-Verbot lange mit mir gerungen, das stimmt. Und wer bei diesem Thema keine Ambivalenzen hat, ist ein lausiger Demokrat, egal, wie er dazu steht. Heute bin ich der Auffassung, dass eine Prüfung nur Vorteile hat. Erstens sollte die liberale Demokratie die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Zweitens könnte das Vertrauen in die demokratischen Mechanismen gestärkt werden.
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Sie haben Ihre Haltung zum AfD-Verbotsverfahren verändert. Heute sprechen Sie sich für eine Prüfung aus.
Die Änderung einer Haltung ist nicht opportun, sondern Zeichen des Nachdenkens und der Offenheit für neue Erkenntnisse. Alles andere wäre stumpfe Borniertheit. Ich habe beim AfD-Verbot lange mit mir gerungen, das stimmt. Und wer bei diesem Thema keine Ambivalenzen hat, ist ein lausiger Demokrat, egal, wie er dazu steht. Heute bin ich der Auffassung, dass eine Prüfung nur Vorteile hat. Erstens sollte die liberale Demokratie die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Zweitens könnte das Vertrauen in die demokratischen Mechanismen gestärkt werden.
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Würfelglück und Strategiegeschick – Mandy Kunze hat beides. In Berlin verteidigte sie ihren WM-Titel im Gesellschaftsspiel »Mensch ärgere Dich nicht«. Das Finale war eine deutliche Angelegenheit.
Würfelglück und Strategiegeschick – Mandy Kunze hat beides. In Berlin verteidigte sie ihren WM-Titel im Gesellschaftsspiel »Mensch ärgere Dich nicht«. Das Finale war eine deutliche Angelegenheit.
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Dabei sind die Fälle, die wirklich in den Statistiken der Innenministerien landen, wohl nur die Spitze eines riesigen Eisberges. Anja Besand ist Professorin für die Didaktik politischer Bildung an der Universität Dresden und befragt seit vielen Jahren Lehrkräfte zu ihren Erfahrungen mit Rechtsextremismus an ihrer Schule. Bei ihr lösen die offiziellen Zahlen der Ministerien regelrechte Empörung aus, weil sie nach ihrer Erfahrung nicht im Ansatz die Dimension des Problems erfassen: „Nach meiner Einschätzung gibt es keine Schule, an der es nicht zu Hakenkreuzschmierereien oder antidemokratischen Vorfällen kommt.“
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Dabei sind die Fälle, die wirklich in den Statistiken der Innenministerien landen, wohl nur die Spitze eines riesigen Eisberges. Anja Besand ist Professorin für die Didaktik politischer Bildung an der Universität Dresden und befragt seit vielen Jahren Lehrkräfte zu ihren Erfahrungen mit Rechtsextremismus an ihrer Schule. Bei ihr lösen die offiziellen Zahlen der Ministerien regelrechte Empörung aus, weil sie nach ihrer Erfahrung nicht im Ansatz die Dimension des Problems erfassen: „Nach meiner Einschätzung gibt es keine Schule, an der es nicht zu Hakenkreuzschmierereien oder antidemokratischen Vorfällen kommt.“
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In der SPD ist ein Machtkampf um den Parteivorsitz entbrannt. Nachdem der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offiziell seine Bewerbung für die Parteiführung beim Sonderparteitag im Januar eingereicht hat, wächst der Druck auf den amtierenden Parteichef Lars Klingbeil. Doch während an der Basis und in mehreren Parteigliederungen der Unmut über die bisherige Aufstellung gärt, stellen sich einflussreiche Spitzenpolitiker in der SPD, aber auch Kommunalpolitiker hinter den Amtsinhaber.
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In der SPD ist ein Machtkampf um den Parteivorsitz entbrannt. Nachdem der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offiziell seine Bewerbung für die Parteiführung beim Sonderparteitag im Januar eingereicht hat, wächst der Druck auf den amtierenden Parteichef Lars Klingbeil. Doch während an der Basis und in mehreren Parteigliederungen der Unmut über die bisherige Aufstellung gärt, stellen sich einflussreiche Spitzenpolitiker in der SPD, aber auch Kommunalpolitiker hinter den Amtsinhaber.
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Das beste Beispiel dafür warum man sich nicht auf #Meta verlassen sollte…
#WhatsApp #Facebook #Instagram @dach
https://steiermark.orf.at/stories/3370884
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