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Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung
DER STANDARD
Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung
Dass Kabinettsmitarbeiter der Regierungsmitglieder auch Inhalte für deren persönliche Social-Media-Accounts erstellen dürfen, diskriminiert laut Verfassungsgericht Oppositionsparteien – und das ist illegal
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