▲ 0 ▼ c/petition@feddit.org · marv99@feddit.org · 23 Feb 2026 12:23 [Petititon] NRW Appell: AfD-Verbot jetzt #petition WeAct NRW Appell: AfD-Verbot jetzt Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen... weact.campact.de check post at origin
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