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Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.

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Das Land Baden-Württemberg plant eine anlasslose, automatisierte Weitergabe von Namens- und Geschlechtseintragsänderungen an Polizei und LKA. ALLE Nutzer:innen des SBGG werden damit grundlos gelistet, stigmatisiert und kriminalisiert. Und wir wissen, was mit solchen Listen passieren kann - 1938 lässt grüßen.

Das Land Baden-Württemberg plant eine anlasslose, automatisierte Weitergabe von Namens- und Geschlechtseintragsänderungen an Polizei und LKA. ALLE Nutzer:innen des SBGG werden damit grundlos gelistet, stigmatisiert und kriminalisiert. Und wir wissen, was mit solchen Listen passieren kann - 1938 lässt grüßen.

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Pflegereform stoppen – Keine Sparpolitik auf dem Rücken pflegender Angehöriger - Online-Petition

openPetition Pflegereform stoppen – Keine Sparpolitik auf dem Rücken pflegender Angehöriger - Online-Petition www.openpetition.de
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Davon wäre ich (bzw meine Frau) sogar persönlich betroffen.

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Petition 205042 - Reform des deutschen Rentensystems

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cross-posted from: feddit.org/post/34690179

Mit der Petition wird eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems nach Vorbild Österreichs gefordert,

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Mit der Petition wird eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems nach Vorbild Österreichs gefordert,

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openpetition.de/petition/onlin…

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geteilt von: friendica.xyz/…/adf174d5-136a-6f36-7363-e32596240…

openpetition.de/petition/onlin…

Gegen die geplante Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

Moin zusammen,

hier mal eine Info und eine Bitte zur Verbreitung und Unterzeichnung dieser Petition.

Es geht um die Aushöhlung des Denkmalschutzes, auch Bodendenkmalschutz. Vor allem wird noch nicht entdecktes und entdecktes was nicht gelistet ist (und das ist sehr viel) betroffen sein, sprich weggebaggert werden.

Alles dem Zwecke dienlich schneller zu bauen (was nicht erreicht werden wird). Das soll die Kommunen entlasten und den Ausbau von Militäranlagen erleichtern.

Hier mal die Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei:

www.stk.niedersachsen.de hat geschrieben:

Reform des Denkmalschutzgesetzes – Weniger Bürokratie, mehr Verantwortung vor Ort

Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Novelle soll Verantwortlichkeiten präzisieren und damit die Zielsetzung der Landesregierung umzusetzen, die Verwaltung unter der Überschrift „Einfacher. Schneller. Günstiger“ zu optimieren.

Ein Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung. Dafür werden bestehende Pflichten der unteren Denkmalschutzbehörden (Kommunen) reduziert.

Kulturminister Falko Mohrs: „Wir machen den Denkmalschutz einfacher, schneller und günstiger. In enger Abstimmung mit den Kommunen setzen wir ihren Wunsch nach mehr eigener Verantwortung vor Ort um. Die Novelle stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit, baut Bürokratie ab und sichert zugleich den fachgerechten Umgang mit unserem kulturellen Erbe.“

Unter anderem sieht der Entwurf folgende Vereinfachungen vor:

Die unteren Denkmalschutzbehörden sollen bei Maßnahmen von besonderer Bedeutung künftig statt des Niedersächsische Landesamts für Denkmalpflege (NLD) die oberste Denkmalschutzbehörde (MWK) einbeziehen. Die Kriterien für besondere Maßnahmen werden außerdem auf eine sehr kleine Fallgruppe begrenzt. Das stärkt die kommunale Entscheidungskompetenz und beschleunigt Verfahren.

  • Bei Gruppendenkmalen im Sinne des Gesetzes (§ 3 Abs. 3 NDSchG), umgangssprachlich Ensembleschutz genannt, beschränkt sich die Denkmaleigenschaft künftig auf das äußere Erscheinungsbild, soweit es sich nicht um Einzeldenkmale handelt.
  • Die unteren Denkmalschutzbehörden sollen in Zukunft ohne weitere Abstimmung mit dem NLD sicherstellen, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bodendenkmalpflege eingehalten werden.
  • Erdarbeiten sollen künftig nur noch dann eine denkmalrechtliche Genehmigung erfordern, wenn sie an Stellen durchgeführt werden sollen, die im Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen sind.
  • Der Gesetzesentwurf sieht vor, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Grenze der Erhaltungspflicht auf die öffentliche Hand als Denkmaleigentümerin auszuweiten. Eine Ausnahme bleiben Maßnahmen von besonderer Bedeutung im Sinne des Gesetzes.

Darüber hinaus sollen im Zuge des Bundeswehrfördergesetzes Bauvorhaben auch im Denkmalrecht deutlich erleichtert werden, soweit sie unmittelbar der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen.

Aus mehreren Gründen gilt es sich hier zu wehren. Es betrifft nicht nur Niedersachsen. Auch in anderen Bundesländern werden die Reformen gerade vorangetrieben. Man muss auch nicht in Niedersachsen wohnen um die Petition zu unterschreiben.

Außerdem möchte ich am Ende des Jahres nicht schon wieder arbeitslos sein.

Vielen Dank.

#Archäologie #Niedersachsen #Denkmalschutz #Petition

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openpetition.de/petition/onlin…

Gegen die geplante Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

Moin zusammen,

hier mal eine Info und eine Bitte zur Verbreitung und Unterzeichnung dieser Petition.

Es geht um die Aushöhlung des Denkmalschutzes, auch Bodendenkmalschutz. Vor allem wird noch nicht entdecktes und entdecktes was nicht gelistet ist (und das ist sehr viel) betroffen sein, sprich weggebaggert werden.

Alles dem Zwecke dienlich schneller zu bauen (was nicht erreicht werden wird). Das soll die Kommunen entlasten und den Ausbau von Militäranlagen erleichtern.

Hier mal die Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei:

www.stk.niedersachsen.de hat geschrieben:

Reform des Denkmalschutzgesetzes – Weniger Bürokratie, mehr Verantwortung vor Ort

Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Novelle soll Verantwortlichkeiten präzisieren und damit die Zielsetzung der Landesregierung umzusetzen, die Verwaltung unter der Überschrift „Einfacher. Schneller. Günstiger“ zu optimieren.

Ein Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung. Dafür werden bestehende Pflichten der unteren Denkmalschutzbehörden (Kommunen) reduziert.

Kulturminister Falko Mohrs: „Wir machen den Denkmalschutz einfacher, schneller und günstiger. In enger Abstimmung mit den Kommunen setzen wir ihren Wunsch nach mehr eigener Verantwortung vor Ort um. Die Novelle stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit, baut Bürokratie ab und sichert zugleich den fachgerechten Umgang mit unserem kulturellen Erbe.“

Unter anderem sieht der Entwurf folgende Vereinfachungen vor:

Die unteren Denkmalschutzbehörden sollen bei Maßnahmen von besonderer Bedeutung künftig statt des Niedersächsische Landesamts für Denkmalpflege (NLD) die oberste Denkmalschutzbehörde (MWK) einbeziehen. Die Kriterien für besondere Maßnahmen werden außerdem auf eine sehr kleine Fallgruppe begrenzt. Das stärkt die kommunale Entscheidungskompetenz und beschleunigt Verfahren.

  • Bei Gruppendenkmalen im Sinne des Gesetzes (§ 3 Abs. 3 NDSchG), umgangssprachlich Ensembleschutz genannt, beschränkt sich die Denkmaleigenschaft künftig auf das äußere Erscheinungsbild, soweit es sich nicht um Einzeldenkmale handelt.
  • Die unteren Denkmalschutzbehörden sollen in Zukunft ohne weitere Abstimmung mit dem NLD sicherstellen, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bodendenkmalpflege eingehalten werden.
  • Erdarbeiten sollen künftig nur noch dann eine denkmalrechtliche Genehmigung erfordern, wenn sie an Stellen durchgeführt werden sollen, die im Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen sind.
  • Der Gesetzesentwurf sieht vor, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Grenze der Erhaltungspflicht auf die öffentliche Hand als Denkmaleigentümerin auszuweiten. Eine Ausnahme bleiben Maßnahmen von besonderer Bedeutung im Sinne des Gesetzes.

Darüber hinaus sollen im Zuge des Bundeswehrfördergesetzes Bauvorhaben auch im Denkmalrecht deutlich erleichtert werden, soweit sie unmittelbar der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen.

Aus mehreren Gründen gilt es sich hier zu wehren. Es betrifft nicht nur Niedersachsen. Auch in anderen Bundesländern werden die Reformen gerade vorangetrieben. Man muss auch nicht in Niedersachsen wohnen um die Petition zu unterschreiben.

Außerdem möchte ich am Ende des Jahres nicht schon wieder arbeitslos sein.

Vielen Dank.

#Archäologie #Niedersachsen #Denkmalschutz #Petition

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Petition 197184 - Zugänglichkeit für digitale Dienstleistungen nicht ausschließlich über Smartphone-Apps

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Text:

Mit der Petition wird gefordert, dass digitale Dienstleistungen nicht ausschließlich über Smartphone-Apps zugänglich sind. Anbieter sollen verpflichtet werden, einen gleichwertigen, barrierefreien Zugang über Webbrowser bereitzustellen. […]

Text:

Mit der Petition wird gefordert, dass digitale Dienstleistungen nicht ausschließlich über Smartphone-Apps zugänglich sind. Anbieter sollen verpflichtet werden, einen gleichwertigen, barrierefreien Zugang über Webbrowser bereitzustellen. […]

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Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahlen ermöglichen

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geteilt von: feddit.org/post/32534867
Bitte dort diskutieren, weil da die Diskussionsbasis breiter ist.

**Text der Petition**

Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.

**Begründung**

Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist. In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden. ___

geteilt von: feddit.org/post/32534867
Bitte dort diskutieren, weil da die Diskussionsbasis breiter ist.

**Text der Petition**

Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.

**Begründung**

Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist. In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden. ___

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CDU/CSU und SPD entziehen Psychotherapiepraxen die Existenzgrundlage

Psychotherapieverbund Jetzt mitzeichnen: Der Todesstoß – CDU/CSU und SPD entziehen Psychotherapiepraxen die Existenzgrundlage www.psychotherapieverbund.de
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Am 5. Juli ist ein Änderungsantrag bekannt geworden, der psychotherapeutischen Praxen die wirtschaftliche Grundlage entziehen wird. Wenn CDU/CSU und SPD diesen Antrag am 10. Juli beschließen, bedeutet das nicht weniger als den Beginn der flächendeckenden Abschaffung psychotherapeutischer Praxen. Der gesetzliche Schutz des Mindesthonorars soll gestrichen werden. Damit werden Vergütungen auf ein Niveau gedrückt, das die Existenz psychotherapeutischer Praxen unmöglich macht. Und das, obwohl Psychotherapie nur rund ein Prozent der GKV-Ausgaben ausmacht.

Seit gestern Abend sind über 50.000 neue Unterschriften dazugekommen. Der Server ist regelmäßig überlastet.

Der Server läuft wegen der vielen Anfragen gerade am Limit. Bitte haben Sie Verständnis — und schauen Sie in einigen Minuten noch einmal vorbei.

Am 5. Juli ist ein Änderungsantrag bekannt geworden, der psychotherapeutischen Praxen die wirtschaftliche Grundlage entziehen wird. Wenn CDU/CSU und SPD diesen Antrag am 10. Juli beschließen, bedeutet das nicht weniger als den Beginn der flächendeckenden Abschaffung psychotherapeutischer Praxen. Der gesetzliche Schutz des Mindesthonorars soll gestrichen werden. Damit werden Vergütungen auf ein Niveau gedrückt, das die Existenz psychotherapeutischer Praxen unmöglich macht. Und das, obwohl Psychotherapie nur rund ein Prozent der GKV-Ausgaben ausmacht.

Seit gestern Abend sind über 50.000 neue Unterschriften dazugekommen. Der Server ist regelmäßig überlastet.

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Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende vom 26.05.2026

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geteilt von: feddit.org/post/31985733

Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird, indem die Staatsanwaltschaften das “öffentliche Interesse” an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher auf den Privatklageweg zu verweisen.

Begründung
Anzeigen von Radfahrenden gegen Autofahrende werden von der Staatsanwaltschaft in der Regel mangels “öffentlichem Interesse” an der Strafverfolgung “auf den Privatklageweg verwiesen”. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Der Verletzte könnte die Tat zwar selbst vor dem Strafrichter anklagen, eine Privatklage ist aber aussichtslos, weil die Gerichte das Verfahren auch gegen den Willen des Privatklägers einstellen können. Privatkläger riskieren dabei Kosten von fast 2000 €. Die Verweisung auf den Privatklageweg bewirkt also die Einstellung des Strafverfahrens und die Straflosigkeit des Autofahrenden - und zwar auch dann, wenn eine Straftat vorliegt!
Die Bejahung des öffentlichen Interesses bei Autogewalt ist aus spezial- wie aus generalpräventiven Gründen notwendig. Ein Täter wird sein Verhalten nicht ändern, wenn seine Taten nicht bestraft werden. Das allgemeine Klima der Straflosigkeit ermuntert Autofahrende weiter gegen die Straßenverkehrsordnung zur verstoßen und Straftaten zu begehen.

geteilt von: feddit.org/post/31985733

Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird, indem die Staatsanwaltschaften das “öffentliche Interesse” an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher auf den Privatklageweg zu verweisen.

Begründung
Anzeigen von Radfahrenden gegen Autofahrende werden von der Staatsanwaltschaft in der Regel mangels “öffentlichem Interesse” an der Strafverfolgung “auf den Privatklageweg verwiesen”. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Der Verletzte könnte die Tat zwar selbst vor dem Strafrichter anklagen, eine Privatklage ist aber aussichtslos, weil die Gerichte das Verfahren auch gegen den Willen des Privatklägers einstellen können. Privatkläger riskieren dabei Kosten von fast 2000 €. Die Verweisung auf den Privatklageweg bewirkt also die Einstellung des Strafverfahrens und die Straflosigkeit des Autofahrenden - und zwar auch dann, wenn eine Straftat vorliegt!
Die Bejahung des öffentlichen Interesses bei Autogewalt ist aus spezial- wie aus generalpräventiven Gründen notwendig. Ein Täter wird sein Verhalten nicht ändern, wenn seine Taten nicht bestraft werden. Das allgemeine Klima der Straflosigkeit ermuntert Autofahrende weiter gegen die Straßenverkehrsordnung zur verstoßen und Straftaten zu begehen.

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Help establish a public gender affirming surgery clinic in Adelaide!

Implement A Public Gender Affirming Surgery Clinic actionnetwork.org
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SA Health continues to ban Gender Affirming Surgery in Public Hospitals. In July 2023 SA Health released the Statewide Gender Diversity Model of Care, and Flinders Medical Centre has been investigating the development of a public clinic for gender affirming surgeries. However, early this year, Flinders sent an update saying the service is still awaiting approval, leaving trans people in limbo, uncertain about the future of their healthcare.

We are seeking your support to contact Flinders Medical Centre and the SA Local Health Network to provide Gender Affirming Surgical Services through the public system and provide life-affirming, life-saving healthcare for Trans and Gender Diverse South Australians.

Trans Justice Project

SA Health continues to ban Gender Affirming Surgery in Public Hospitals. In July 2023 SA Health released the Statewide Gender Diversity Model of Care, and Flinders Medical Centre has been investigating the development of a public clinic for gender affirming surgeries. However, early this year, Flinders sent an update saying the service is still awaiting approval, leaving trans people in limbo, uncertain about the future of their healthcare.

We are seeking your support to contact Flinders Medical Centre and the SA Local Health Network to provide Gender Affirming Surgical Services through the public system and provide life-affirming, life-saving healthcare for Trans and Gender Diverse South Australians.

Trans Justice Project

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Jetzt Appell unterschreiben: DMA wirksam machen!

LobbyControl Jetzt Appell unterschreiben: DMA wirksam machen! www.lobbycontrol.de
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Google, Meta & Co. missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Wer unsere Demokratie ernst nimmt, setzt Gesetze durch – auch gegen Big Tech.

Hintergrund: lobbycontrol.de/…/von-der-leyen-stoppt-milliarden…

Google, Meta & Co. missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Wer unsere Demokratie ernst nimmt, setzt Gesetze durch – auch gegen Big Tech.

Hintergrund: lobbycontrol.de/…/von-der-leyen-stoppt-milliarden…

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Forderung an den deutschen Bundestag nach einem im Grundgesetz verankerten Recht auf Leben ohne Digitalzwang!

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Bild einer vem rechten Bildrand her erscheinenden Hand, die ein Smartphone, wie eine Waffe, auf den Kopf einer Person in der Linken Bildhälfte richtet. Auf dem, den Betrachtenden zugewandten Display des Smartphones ist die Abbildung einer symbolhaft stilisierten Faustfeuerwaffe erkennbar. Die Person in der linken Bildhälfte hält, wie abwehrend, ein erhobenes Grundgesetz zwischen sich und das Smartphone.

Bild einer vem rechten Bildrand her erscheinenden Hand, die ein Smartphone, wie eine Waffe, auf den Kopf einer Person in der Linken Bildhälfte richtet. Auf dem, den Betrachtenden zugewandten Display des Smartphones ist die Abbildung einer symbolhaft stilisierten Faustfeuerwaffe erkennbar. Die Person in der linken Bildhälfte hält, wie abwehrend, ein erhobenes Grundgesetz zwischen sich und das Smartphone.

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Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung durch angemessene Vergütung

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Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, zu prüfen und geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Anpassungen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation führen und eine bedarfsgerechte, wirtschaftlich tragfähige Versorgung gewährleistet bleibt.

Begründung

Die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist seit Jahren durch eine hohe Nachfrage und erhebliche Wartezeiten geprägt. Für viele Patientinnen und Patienten bedeutet dies eine monatelange Verzögerung dringend benötigter Behandlung.

Gleichzeitig stoßen aktuelle Entwicklungen im Bereich der Vergütungsanpassungen für psychotherapeutische Leistungen auf breite öffentliche Aufmerksamkeit. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben ihren Unmut bereits über öffentliche Petitionsplattformen zum Ausdruck gebracht. Dies unterstreicht die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Themas.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, das Anliegen auch in den parlamentarischen Raum zu überführen. Denn unabhängig von den konkreten Mechanismen der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung besteht eine übergeordnete Verantwortung des Gesetzgebers für die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung.

Eine Absenkung oder strukturell unzureichende Vergütung kann die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen beeinträchtigen und mittelbar zu einer Reduktion des Behandlungsangebots führen. In einem bereits angespannten Versorgungssystem besteht die Gefahr, dass sich Wartezeiten weiter verlängern und der Zugang zur Behandlung zusätzlich erschwert wird.

Aus Patientensicht ist dies besonders kritisch. Auch ich habe erst nach längerer Suche einen Therapieplatz erhalten. Diese Erfahrung verdeutlicht, dass die bestehenden Kapazitäten bereits heute an ihre Grenzen stoßen.

Der Anspruch auf Krankenbehandlung gemäß § 27 SGB V sowie der Sicherstellungsauftrag nach § 75 SGB V verpflichten die zuständigen Akteure, eine ausreichende und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz die staatliche Schutzpflicht für die körperliche und psychische Unversehrtheit.

Vor diesem Hintergrund sollte der Deutsche Bundestag prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend sind, um negative Auswirkungen von Vergütungsanpassungen auf die Versorgungssituation wirksam zu verhindern, und gegebenenfalls nachsteuern.

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, zu prüfen und geeignete gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Anpassungen der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation führen und eine bedarfsgerechte, wirtschaftlich tragfähige Versorgung gewährleistet bleibt.

Begründung

Die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist seit Jahren durch eine hohe Nachfrage und erhebliche Wartezeiten geprägt. Für viele Patientinnen und Patienten bedeutet dies eine monatelange Verzögerung dringend benötigter Behandlung.

Gleichzeitig stoßen aktuelle Entwicklungen im Bereich der Vergütungsanpassungen für psychotherapeutische Leistungen auf breite öffentliche Aufmerksamkeit. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben ihren Unmut bereits über öffentliche Petitionsplattformen zum Ausdruck gebracht. Dies unterstreicht die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Themas.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, das Anliegen auch in den parlamentarischen Raum zu überführen. Denn unabhängig von den konkreten Mechanismen der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung besteht eine übergeordnete Verantwortung des Gesetzgebers für die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung.

Eine Absenkung oder strukturell unzureichende Vergütung kann die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen beeinträchtigen und mittelbar zu einer Reduktion des Behandlungsangebots führen. In einem bereits angespannten Versorgungssystem besteht die Gefahr, dass sich Wartezeiten weiter verlängern und der Zugang zur Behandlung zusätzlich erschwert wird.

Aus Patientensicht ist dies besonders kritisch. Auch ich habe erst nach längerer Suche einen Therapieplatz erhalten. Diese Erfahrung verdeutlicht, dass die bestehenden Kapazitäten bereits heute an ihre Grenzen stoßen.

Der Anspruch auf Krankenbehandlung gemäß § 27 SGB V sowie der Sicherstellungsauftrag nach § 75 SGB V verpflichten die zuständigen Akteure, eine ausreichende und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz die staatliche Schutzpflicht für die körperliche und psychische Unversehrtheit.

Vor diesem Hintergrund sollte der Deutsche Bundestag prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend sind, um negative Auswirkungen von Vergütungsanpassungen auf die Versorgungssituation wirksam zu verhindern, und gegebenenfalls nachsteuern.

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Petition: Schnellstmögliche Umsetzung der Internationalen Klassifikation "ICD-11" vom 16.09.2025

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Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die sog. “ICD-11” schnellstmöglich in Kraft tritt. Insbesondere an Long Covid, ME/CFS und Lyme-Borreliose erkrankte Menschen könnten dann von einem verbesserten Leistungsspektrum profitieren.

Begründung
Die ICD-11 ist die 11. Version der internationalen statistischen Klassifikation von Krankheiten & verwandten Gesundheitsproblemen der WHO. Sie trat am 01.01.2022 weltweit in Kraft. Es gibt jedoch eine flexible Übergangszeit von 5 Jahren. Ca. 35 Länder sind bereits weiter in der Umsetzung als Deutschland, darunter Nigeria, Tansania, Kenia, Mexiko, Brasilien, Kolumbien. Ohne ICD-11 fehlen korrekte Codes – Leistungen werden abgelehnt, Diagnosen nicht ernst genommen, Studien unmöglich. Die Betroffenen – darunter viele mit Long COVID, ME/CFS und Lyme-Borreliose - werden seit Jahren vertröstet. Es ist Zeit für konkrete Umsetzungsschritte!

Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die sog. “ICD-11” schnellstmöglich in Kraft tritt. Insbesondere an Long Covid, ME/CFS und Lyme-Borreliose erkrankte Menschen könnten dann von einem verbesserten Leistungsspektrum profitieren.

Begründung
Die ICD-11 ist die 11. Version der internationalen statistischen Klassifikation von Krankheiten & verwandten Gesundheitsproblemen der WHO. Sie trat am 01.01.2022 weltweit in Kraft. Es gibt jedoch eine flexible Übergangszeit von 5 Jahren. Ca. 35 Länder sind bereits weiter in der Umsetzung als Deutschland, darunter Nigeria, Tansania, Kenia, Mexiko, Brasilien, Kolumbien. Ohne ICD-11 fehlen korrekte Codes – Leistungen werden abgelehnt, Diagnosen nicht ernst genommen, Studien unmöglich. Die Betroffenen – darunter viele mit Long COVID, ME/CFS und Lyme-Borreliose - werden seit Jahren vertröstet. Es ist Zeit für konkrete Umsetzungsschritte!

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Recht auf Leben ohne Digitalzwang | civi.digitalcourage.de

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Wurde schon einmal gepostet, aber da die Petition bald abgeschickt werden soll, hier nochmal die Gelegenheit zu unterschreiben.

Keine Sorge, geht nicht darum wieder auf Papier umzusteigen. Nur das eben, bei Bedarf, analoge Möglichkeiten zur Verfügung stehen sollen. Gibt viele gute Gründe dafür.

Wurde schon einmal gepostet, aber da die Petition bald abgeschickt werden soll, hier nochmal die Gelegenheit zu unterschreiben.

Keine Sorge, geht nicht darum wieder auf Papier umzusteigen. Nur das eben, bei Bedarf, analoge Möglichkeiten zur Verfügung stehen sollen. Gibt viele gute Gründe dafür.

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European Citizens' Initiative: No more double standards on human rights

European Citizens' Initiative eci.ec.europa.eu
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cross-posted from: feddit.org/post/28094224

As EU citizens we want to live in a Union that truly embodies the values we defend and believe in. Across the world, countless lives are affected by human rights violations, and we expect our Union to uphold human rights firmly and fairly, everywhere and for everyone. But what if there is differential treatment of human rights violations?

In practice, the EU’s current approach to human rights suffers from double standards: it is incoherent, fragmented, and inconsistently applied across partner countries. As the EU acts differently depending on the country, this leads to uneven responses that weaken the universal nature of human rights.

This initiative calls on the European Commission to propose a regulation that establishes a standardised oversight of human rights across its areas of competence in its external action with third countries. The regulation should ensure that the Commission monitors, evaluates, and responds to human rights violations in a manner that is transparent, consistent, effective, proportionate and timely.

We propose a legal framework allowing the EU to improve its approach to human rights and reinforce its credibility in the world by better safeguarding international human rights law. Join us in calling for no more double standards on human rights!

cross-posted from: feddit.org/post/28094224

As EU citizens we want to live in a Union that truly embodies the values we defend and believe in. Across the world, countless lives are affected by human rights violations, and we expect our Union to uphold human rights firmly and fairly, everywhere and for everyone. But what if there is differential treatment of human rights violations?

In practice, the EU’s current approach to human rights suffers from double standards: it is incoherent, fragmented, and inconsistently applied across partner countries. As the EU acts differently depending on the country, this leads to uneven responses that weaken the universal nature of human rights.

This initiative calls on the European Commission to propose a regulation that establishes a standardised oversight of human rights across its areas of competence in its external action with third countries. The regulation should ensure that the Commission monitors, evaluates, and responds to human rights violations in a manner that is transparent, consistent, effective, proportionate and timely.

We propose a legal framework allowing the EU to improve its approach to human rights and reinforce its credibility in the world by better safeguarding international human rights law. Join us in calling for no more double standards on human rights!

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[Petition] Kommunen stärken macht VERGNÜGT!

WeAct Kommunen stärken macht VERGNÜGT! weact.campact.de
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VERGNÜGT Webseite: www.vergnuegt.info

Videos zum Thema:

Karoline Herfurth: Mit diesem Trick könnte man die Gemeinden retten | Fun Facts - Dauer: 15 min

Till Reiners: Die Spahn-Story: Milliarden weg, niemand schuld | Fun Facts - Dauer: 14 min, Thema ab 8:50 min

VERGNÜGT Webseite: www.vergnuegt.info

Videos zum Thema:

Karoline Herfurth: Mit diesem Trick könnte man die Gemeinden retten | Fun Facts - Dauer: 15 min

Till Reiners: Die Spahn-Story: Milliarden weg, niemand schuld | Fun Facts - Dauer: 14 min, Thema ab 8:50 min

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ZDFmitreden (z.B. aktuell zu Atomkraft und Bargeld)

ZDF Unternehmen ZDFmitreden www.zdf.de
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Es ist zwar keine Petition, aber bei ZDFmitreden könnt ihr regelmäßig eure Meinung einbringen. Dazu müsst ihr aber angemeldet sein, die Befragung erfolgt per (persönlichem) Link aus E-mails.

Da die aktuellen Themen “Atomkraft” und “Bargeld” gestern geschickt wurden, weiß ich nicht, ob man bei Neuanmeldung daran noch teilnehmen kann. Die Umfrage läuft aber theoretisch noch bis 15.03.

Unabhängig davon finde ich, dass eine Anmeldung bei ZDFmitreden sich lohnt, da hier interessante und aktuelle Themen behandelt werden.

Anmeldung zu ZDFmitreden: www.mitreden.zdf.de/h/s2/68HhuSTHFW5K4bt4oXOSEW

Es ist zwar keine Petition, aber bei ZDFmitreden könnt ihr regelmäßig eure Meinung einbringen. Dazu müsst ihr aber angemeldet sein, die Befragung erfolgt per (persönlichem) Link aus E-mails.

Da die aktuellen Themen “Atomkraft” und “Bargeld” gestern geschickt wurden, weiß ich nicht, ob man bei Neuanmeldung daran noch teilnehmen kann. Die Umfrage läuft aber theoretisch noch bis 15.03.

Unabhängig davon finde ich, dass eine Anmeldung bei ZDFmitreden sich lohnt, da hier interessante und aktuelle Themen behandelt werden.

Anmeldung zu ZDFmitreden: www.mitreden.zdf.de/h/s2/68HhuSTHFW5K4bt4oXOSEW

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Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition

openPetition Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition www.openpetition.de
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Finde ich schon wichtig, gerade auch im Anbetracht der digitalen Souveränität, die wir uns alle wünschen.

Finde ich schon wichtig, gerade auch im Anbetracht der digitalen Souveränität, die wir uns alle wünschen.

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PULS RADIO abgeschaltet - offener Brief

openPetition Offener Brief: Keine vorschnelle Abschaltung von PULS Radio – Zeit & Alternativen jetzt sichern - Online-Petition www.openpetition.de
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cross-posted from: feddit.org/post/25981032

Es ist nur ein offener Brief über dieses unverbindliche Petitionsportal. Da man in Bayern auch offizielle Petitionen als Einzelperson einreichen kann, wäre dies, oder eine Kombination davon, natürlich sinnvoller. Ich werde einmal stöbern - vielleicht gibt es ja schon etwas Offizielles.

PULS Radio war nicht nur ein Sender, sondern ein Türöffner für Talente - ein Ort der Innovation und ein Motor für die bayerische und deutsche Musikszene. Ihn abzuschalten, schwächt die kulturelle Infrastruktur nachhaltig.

  • Die Abschaltung zum 13.01.2026 war zu kurzfristig. Es braucht eine längere Übergangsfrist. PULS Radio ist eine Förderinstitution für Newcomer.
  • Nach der Abschaltung braucht es adäquate Alternativen. Nicht als Randnotiz, sondern als verbindliche, gleichwertige Weiterführung der Nachwuchsförderung.
  • Sicherstellung von linearer Ausstrahlung für GEMA/GVL-relevante Musiktitel, damit Nachwuchskünstler*innen weiterhin fair vergütet werden und nicht von der Wertschöpfungskette ausgeschlossen werden.
  • Es braucht einen offenen Dialog mit der künstlerischen Community über Übergangslösungen, Förderwege und Kooperationsmodelle, die die kuratorische Linie von PULS Radio fortführen.

Die bleibenden Alternativen können dies nicht ansatzweise ersetzen.

cross-posted from: feddit.org/post/25981032

Es ist nur ein offener Brief über dieses unverbindliche Petitionsportal. Da man in Bayern auch offizielle Petitionen als Einzelperson einreichen kann, wäre dies, oder eine Kombination davon, natürlich sinnvoller. Ich werde einmal stöbern - vielleicht gibt es ja schon etwas Offizielles.

PULS Radio war nicht nur ein Sender, sondern ein Türöffner für Talente - ein Ort der Innovation und ein Motor für die bayerische und deutsche Musikszene. Ihn abzuschalten, schwächt die kulturelle Infrastruktur nachhaltig.

  • Die Abschaltung zum 13.01.2026 war zu kurzfristig. Es braucht eine längere Übergangsfrist. PULS Radio ist eine Förderinstitution für Newcomer.
  • Nach der Abschaltung braucht es adäquate Alternativen. Nicht als Randnotiz, sondern als verbindliche, gleichwertige Weiterführung der Nachwuchsförderung.
  • Sicherstellung von linearer Ausstrahlung für GEMA/GVL-relevante Musiktitel, damit Nachwuchskünstler*innen weiterhin fair vergütet werden und nicht von der Wertschöpfungskette ausgeschlossen werden.
  • Es braucht einen offenen Dialog mit der künstlerischen Community über Übergangslösungen, Förderwege und Kooperationsmodelle, die die kuratorische Linie von PULS Radio fortführen.

Die bleibenden Alternativen können dies nicht ansatzweise ersetzen.

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Petition: Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

WeAct WeAct - Die Petitionsplattform von Campact weact.campact.de
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Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die Subventionierung von Atomkraft weit geöffnet:

Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für sogenannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Das ist ein klimapolitischer Irrweg.

Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde der Atomausstieg beschlossen, und in den letzten Jahren hat die Ampelregierung die Energiewende erfolgreich vorangetrieben. Mit dem MFR droht nun jedoch, dass deutsches Steuergeld indirekt wieder in Atomprojekte fließt – das darf nicht passieren!

Wir fordern die Regierung unter Bundeskanzler Merz auf:

  • Energiewende statt Atomillusionen: Keine Förderung von SMR und anderen Atomprojekten!
  • Keine Gleichsetzung von Atomkraft und Erneuerbaren.
  • 100 % Erneuerbare jetzt: Volle Kraft für eine Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasser!

Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

Europa hat die Chance und die Pflicht, seine Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird nun die Tür für die Subventionierung von Atomkraft weit geöffnet:

Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für sogenannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Das ist ein klimapolitischer Irrweg.

Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurde der Atomausstieg beschlossen, und in den letzten Jahren hat die Ampelregierung die Energiewende erfolgreich vorangetrieben. Mit dem MFR droht nun jedoch, dass deutsches Steuergeld indirekt wieder in Atomprojekte fließt – das darf nicht passieren!

Wir fordern die Regierung unter Bundeskanzler Merz auf:

  • Energiewende statt Atomillusionen: Keine Förderung von SMR und anderen Atomprojekten!
  • Keine Gleichsetzung von Atomkraft und Erneuerbaren.
  • 100 % Erneuerbare jetzt: Volle Kraft für eine Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasser!

Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen: Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

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Rette die erneuerbaren Energien – Petition der Grüne

Katherina Reiche zerstört die Energiewende und macht uns abhängig. Rette die erneuerbaren Energien – mit uns! dabeisein.gruene.de
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift.
Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser Plan nicht gestoppt, brechen Investitionen weg. Die Energiewende steht auf dem Spiel. Schon einmal hat Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin zum Niedergang der deutschen Solarindustrie beigetragen – mit massiven Arbeitsplatzverlusten, etwa im Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Die dauerhafte Verunsicherung bei Investitionen in die Erneuerbaren muss endlich aufhören.

Das hat gravierende Folgen:
Wer Erneuerbare ausbremst, hält Deutschland abhängig von fossilen Energien aus autoritären Staaten. Statt günstiger, sauberer Energie und zukunftsfähigen Jobs Made in Germany drohen teure Energieimporte von autokratischen Herrschern wie Putin, Trump und bin Salman.

Wir fordern:

  • Stopp des Reiche-Netzpakets gegen die erneuerbaren Energien
  • Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten
  • Schneller Ausbau digitaler Netze
  • Faire und einfache Beteiligung an erneuerbaren Energien für alle

Unterzeichne jetzt unseren Aufruf.
Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten.

Je meh****r Menschen unseren Aufruf unterzeichnen, desto wirksamer können wir Katherina Reiches Pläne stoppen!

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift.
Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser Plan nicht gestoppt, brechen Investitionen weg. Die Energiewende steht auf dem Spiel. Schon einmal hat Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin zum Niedergang der deutschen Solarindustrie beigetragen – mit massiven Arbeitsplatzverlusten, etwa im Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Die dauerhafte Verunsicherung bei Investitionen in die Erneuerbaren muss endlich aufhören.

Das hat gravierende Folgen:
Wer Erneuerbare ausbremst, hält Deutschland abhängig von fossilen Energien aus autoritären Staaten. Statt günstiger, sauberer Energie und zukunftsfähigen Jobs Made in Germany drohen teure Energieimporte von autokratischen Herrschern wie Putin, Trump und bin Salman.

Wir fordern:

  • Stopp des Reiche-Netzpakets gegen die erneuerbaren Energien
  • Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten
  • Schneller Ausbau digitaler Netze
  • Faire und einfache Beteiligung an erneuerbaren Energien für alle

Unterzeichne jetzt unseren Aufruf.
Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten.

Je meh****r Menschen unseren Aufruf unterzeichnen, desto wirksamer können wir Katherina Reiches Pläne stoppen!

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Petition Beschränkung der Geschwindigkeit auf Landstraßen ohne bauliche Trennung von Rad- und Fußwegen

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geteilt von: feddit.org/post/25123592

Text der Petition
Mit der Petition wird eine Änderung von § 3 Absatz 3 Nr. 2c Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend gefordert, dass auf außerörtlichen Straßen ohne baulich getrennte Geh- und Radwege die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge bis 3,5 t verbindlich auf 60 km/h begrenzt wird. 100 km/h sollen künftig nur noch dort zulässig sein, wo zusätzliche, baulich getrennte Geh- und Radwege neben der Fahrbahn vorhanden sind.
Begründung
Auf vielen außerörtlichen Straßen existieren keine baulich getrennten Geh- und Radwege. Fußgänger und Radfahrer müssen diese Straßen dennoch nutzen, weil es häufig keine Alternativen gibt. Die derzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h stellt in solchen Situationen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
Bei hohen Geschwindigkeiten sind Reaktions- und Bremswege lang, und Kollisionen mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern führen meist zu schweren oder tödlichen Verletzungen. Bereits eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 60 km/h kann den Anhalteweg deutlich verkürzen und die Schwere von Unfallfolgen erheblich mindern.
Die vorgeschlagene Regelung schafft eine klare, leicht verständliche und bundesweit einheitliche Vorgabe: Tempo 60 dort, wo sich motorisierter Verkehr den Raum mit Fußgängern und Radfahrern teilt, und Tempo 100 nur auf Strecken mit ausreichender baulicher Trennung. Damit wird die Verkehrssicherheit verbessert, die Akzeptanz der Regeln erhöht und ein wirksamer Beitrag zur Vision Zero – null Verkehrstote – geleistet.

geteilt von: feddit.org/post/25123592

Text der Petition
Mit der Petition wird eine Änderung von § 3 Absatz 3 Nr. 2c Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend gefordert, dass auf außerörtlichen Straßen ohne baulich getrennte Geh- und Radwege die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge bis 3,5 t verbindlich auf 60 km/h begrenzt wird. 100 km/h sollen künftig nur noch dort zulässig sein, wo zusätzliche, baulich getrennte Geh- und Radwege neben der Fahrbahn vorhanden sind.
Begründung
Auf vielen außerörtlichen Straßen existieren keine baulich getrennten Geh- und Radwege. Fußgänger und Radfahrer müssen diese Straßen dennoch nutzen, weil es häufig keine Alternativen gibt. Die derzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h stellt in solchen Situationen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
Bei hohen Geschwindigkeiten sind Reaktions- und Bremswege lang, und Kollisionen mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern führen meist zu schweren oder tödlichen Verletzungen. Bereits eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 60 km/h kann den Anhalteweg deutlich verkürzen und die Schwere von Unfallfolgen erheblich mindern.
Die vorgeschlagene Regelung schafft eine klare, leicht verständliche und bundesweit einheitliche Vorgabe: Tempo 60 dort, wo sich motorisierter Verkehr den Raum mit Fußgängern und Radfahrern teilt, und Tempo 100 nur auf Strecken mit ausreichender baulicher Trennung. Damit wird die Verkehrssicherheit verbessert, die Akzeptanz der Regeln erhöht und ein wirksamer Beitrag zur Vision Zero – null Verkehrstote – geleistet.

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Einzelheiten zur Initiative | Europäische Bürgerinitiative

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HouseEurope! möchte Anreize schaffen, damit die Renovierung und der Umbau bestehender Gebäude in Zukunft die Norm sind. Dadurch soll der Renovierungsmarkt angekurbelt und der Gebäudebestand aufgewertet werden. Das Ziel besteht darin, Häuser und Gemeinschaften zu erhalten, eine gerechtere und lokalere Bauwirtschaft zu schaffen, Energie und Ressourcen zu sparen und Erinnerungen unserer Baukultur zu bewahren. Denn der Abriss bestehender Gebäude ist genauso überholt wie Lebensmittelverschwendung, Tierversuche, Fast Fashion und Einwegplastik.

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir ein Recht auf Wiederverwendung für bestehende Gebäude, das sich auf drei Säulen stützt: I) Steuerermäßigungen für Renovierungsarbeiten und wiederverwendete Materialien, II) faire Regeln für die Begutachtung der Risiken und Potenziale bestehender Gebäude und III) neue Werte für das in Bestandsgebäuden gebundene CO2.

HouseEurope! möchte Anreize schaffen, damit die Renovierung und der Umbau bestehender Gebäude in Zukunft die Norm sind. Dadurch soll der Renovierungsmarkt angekurbelt und der Gebäudebestand aufgewertet werden. Das Ziel besteht darin, Häuser und Gemeinschaften zu erhalten, eine gerechtere und lokalere Bauwirtschaft zu schaffen, Energie und Ressourcen zu sparen und Erinnerungen unserer Baukultur zu bewahren. Denn der Abriss bestehender Gebäude ist genauso überholt wie Lebensmittelverschwendung, Tierversuche, Fast Fashion und Einwegplastik.

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir ein Recht auf Wiederverwendung für bestehende Gebäude, das sich auf drei Säulen stützt: I) Steuerermäßigungen für Renovierungsarbeiten und wiederverwendete Materialien, II) faire Regeln für die Begutachtung der Risiken und Potenziale bestehender Gebäude und III) neue Werte für das in Bestandsgebäuden gebundene CO2.