▲ 0 ▼ c/sachsen@feddit.org · schnurrito@discuss.tchncs.de · 18 Jun 2026 12:33 Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz #sachsen netzpolitik.org Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. netzpolitik.org check post at origin
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