0

Razzia bei Kärntner Antifa-Camp: Polizeieinsatz in Österreich war rechtswidrig

taz.de Razzia bei Kärntner Antifa-Camp: Polizeieinsatz in Österreich war rechtswidrig taz.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/20688176

Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.

[…]

Laut dem Bericht liegt die Hauptverantwortung für den Einsatz beim stellvertretenden Leiter des LSE, der das Vorgehen mit „Beschwerden aus der Bevölkerung“ rechtfertigte.

Allerdings konnte keine einzige Person ausfindig gemacht werden, die sich über das Zeltlager beschwert hat. Der Beamte gab an, eine Beschwerde von einer Privatperson erhalten zu haben, wisse jedoch nicht, wie diese heiße.

Ein ungewöhnlicher Anlass für einen solch massiven Polizeieinsatz. Der Mann wurde inzwischen einer anderen Dienststelle zugewiesen. Zudem wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet.

Der behördliche Einsatzleiter war Bezirkshauptmann Gert-André Klösch, der sowohl im Vorfeld eingebunden war als auch während der Amtshandlung weitgehend vor Ort.

Klösch stand in der Vergangenheit in der Kritik, weil er jahrelang das „Kroatengedenken“ im nahegelegenen Bleiburg/Pliberk geduldet hat – eine Veranstaltung, bei der über Jahre Tausende Teil­neh­me­r*in­nen die kroatischen Nazikollaborateure der Ustascha verherrlichten.

Umso absurder wirkt das Vorgehen gegen das kleine antifaschistische Camp in den Bergen mit rund 60 Teilnehmenden. Klösch ist weiterhin im Amt.

Nach Einschätzung der Kommission war das LSE Kärnten für den Einsatz nicht zuständig, da es sich beim Wildcampen nicht um Extremismus handelt. Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Campingplatzverordnung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass lediglich zwei Zelte außerhalb des Gedenkstättengeländes aufgestellt waren – diese hätte die Polizei kontrollieren dürfen. Die Identitätsfeststellung aller Teil­neh­me­r*in­nen des Antifa-Camps war jedoch unzulässig.

Der Bericht widmet sich ausführlich der Geschichte des Peršmanhofs und der Verfolgung der Kärntner Slowen*innen. Der Einsatz richtete sich laut Kommission zwar nicht gegen die Volksgruppe oder die Gedenkstätte selbst, wohl aber gegen das „pauschal als linksextrem wahrgenommene Antifa-Camp“. Ziel sei gewesen, die Identitätsdaten der Teilnehmenden zu erfassen.

Um an diese Daten zu gelangen, zeigte die Polizei bemerkenswerte Kreativität bei der Begründung ihres Vorgehens. So wurde etwa der Einsatz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damit gerechtfertigt, dass Ausländer vor Ort gewesen seien.

„Fremdenwesen“

Abgesehen davon wo Problem?

Einer 24-jährigen Person mit deutscher Staatsbürgerschaft drohten die Behörden nach der Polizeikontrolle sogar mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – sprich: Ausweisung. Die taz berichtete.

Ein Vorgehen gegen die slowenische Minderheit in Kärnten und die Gedenkstätte war laut Bericht nicht das Ziel des Einsatzes. Den Verantwortlichen war jedoch offenkundig egal, dass ein solches Vorgehen tiefe Wunden bei den Nachfahren der Opfer und Angehörigen der Kärntner Slo­we­n:in­nen hinterlässt.

Angehörige der Minderheit wiederum betonten bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass sie das Vorgehen durchaus als Angriff auf sich als Gruppe sehen.

Der Bericht wird die offenen Wunden kaum schließen können – auch weil die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten nicht den Polizeieinsatz, sondern den Bericht kritisieren.

Der Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt: „Die Reaktionen auf den Bericht sind ein Skandal. Der Innenminister hat es nicht über die Lippen gebracht, sich bei den direkten Betroffenen zu entschuldigen.“ Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert eine Entschuldigung bei den Teil­neh­me­r*in­nen des Camps.

In der Umgebung des Peršmanhofs wurden zudem in der vergangenen Woche acht zweisprachige Ortsschilder beschmiert, wobei die slowenischen Ortsbezeichnungen im zweisprachigen Gebiet unkenntlich gemacht wurden – sieben in Bad Eisenkappel/Železna Kapla und eines in Bleiburg/Pliberk.

Die Schmierereien haben in der Region einen hohen symbolischen Charakter, da die Kärntner Slo­we­n:in­nen jahrzehntelang im sogenannten Ortstafelstreit um ihre Minderheitenrechte kämpfen mussten.

geteilt von: feddit.org/post/20688176

Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.

[…]

Laut dem Bericht liegt die Hauptverantwortung für den Einsatz beim stellvertretenden Leiter des LSE, der das Vorgehen mit „Beschwerden aus der Bevölkerung“ rechtfertigte.

Allerdings konnte keine einzige Person ausfindig gemacht werden, die sich über das Zeltlager beschwert hat. Der Beamte gab an, eine Beschwerde von einer Privatperson erhalten zu haben, wisse jedoch nicht, wie diese heiße.

Ein ungewöhnlicher Anlass für einen solch massiven Polizeieinsatz. Der Mann wurde inzwischen einer anderen Dienststelle zugewiesen. Zudem wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet.

Der behördliche Einsatzleiter war Bezirkshauptmann Gert-André Klösch, der sowohl im Vorfeld eingebunden war als auch während der Amtshandlung weitgehend vor Ort.

Klösch stand in der Vergangenheit in der Kritik, weil er jahrelang das „Kroatengedenken“ im nahegelegenen Bleiburg/Pliberk geduldet hat – eine Veranstaltung, bei der über Jahre Tausende Teil­neh­me­r*in­nen die kroatischen Nazikollaborateure der Ustascha verherrlichten.

Umso absurder wirkt das Vorgehen gegen das kleine antifaschistische Camp in den Bergen mit rund 60 Teilnehmenden. Klösch ist weiterhin im Amt.

Nach Einschätzung der Kommission war das LSE Kärnten für den Einsatz nicht zuständig, da es sich beim Wildcampen nicht um Extremismus handelt. Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Campingplatzverordnung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass lediglich zwei Zelte außerhalb des Gedenkstättengeländes aufgestellt waren – diese hätte die Polizei kontrollieren dürfen. Die Identitätsfeststellung aller Teil­neh­me­r*in­nen des Antifa-Camps war jedoch unzulässig.

Der Bericht widmet sich ausführlich der Geschichte des Peršmanhofs und der Verfolgung der Kärntner Slowen*innen. Der Einsatz richtete sich laut Kommission zwar nicht gegen die Volksgruppe oder die Gedenkstätte selbst, wohl aber gegen das „pauschal als linksextrem wahrgenommene Antifa-Camp“. Ziel sei gewesen, die Identitätsdaten der Teilnehmenden zu erfassen.

Um an diese Daten zu gelangen, zeigte die Polizei bemerkenswerte Kreativität bei der Begründung ihres Vorgehens. So wurde etwa der Einsatz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damit gerechtfertigt, dass Ausländer vor Ort gewesen seien.

„Fremdenwesen“

Abgesehen davon wo Problem?

Einer 24-jährigen Person mit deutscher Staatsbürgerschaft drohten die Behörden nach der Polizeikontrolle sogar mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – sprich: Ausweisung. Die taz berichtete.

Ein Vorgehen gegen die slowenische Minderheit in Kärnten und die Gedenkstätte war laut Bericht nicht das Ziel des Einsatzes. Den Verantwortlichen war jedoch offenkundig egal, dass ein solches Vorgehen tiefe Wunden bei den Nachfahren der Opfer und Angehörigen der Kärntner Slo­we­n:in­nen hinterlässt.

Angehörige der Minderheit wiederum betonten bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass sie das Vorgehen durchaus als Angriff auf sich als Gruppe sehen.

Der Bericht wird die offenen Wunden kaum schließen können – auch weil die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten nicht den Polizeieinsatz, sondern den Bericht kritisieren.

Der Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt: „Die Reaktionen auf den Bericht sind ein Skandal. Der Innenminister hat es nicht über die Lippen gebracht, sich bei den direkten Betroffenen zu entschuldigen.“ Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert eine Entschuldigung bei den Teil­neh­me­r*in­nen des Camps.

In der Umgebung des Peršmanhofs wurden zudem in der vergangenen Woche acht zweisprachige Ortsschilder beschmiert, wobei die slowenischen Ortsbezeichnungen im zweisprachigen Gebiet unkenntlich gemacht wurden – sieben in Bad Eisenkappel/Železna Kapla und eines in Bleiburg/Pliberk.

Die Schmierereien haben in der Region einen hohen symbolischen Charakter, da die Kärntner Slo­we­n:in­nen jahrzehntelang im sogenannten Ortstafelstreit um ihre Minderheitenrechte kämpfen mussten.

0

Polizeieinsatz gegen rechtsextreme Szene: Durchsuchungen in Bielefeld und OWL - Lippische Wochenzeitung - LWZ24.de

Lippische Wochenzeitung - LWZ24.de Polizeieinsatz gegen rechtsextreme Szene: Durchsuchungen in Bielefeld und OWL - Lippische Wochenzeitung - LWZ24.de lwz24.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/19633402

Bielefeld. Mehrere Wohnungen in Bielefeld und weiteren Städten Ostwestfalens sind am Mittwochmorgen, 1. Oktober, Ziel eines großangelegten Polizeieinsatzes gewesen.

Nach Angaben der Polizei Bielefeld richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Szene.

Insgesamt wurden sechs Objekte in Bielefeld, Porta Westfalica, Minden, Enger, Spenge und Selm durchsucht.

Wie der Staatsschutz Bielefeld mitteilte, stehen sechs deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 35 Jahren im Fokus der Ermittlungen. Die Durchsuchungen erfolgten unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Aus diesem Grund kamen auch Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz.

Bei den Maßnahmen wurden laut Polizeiangaben verschiedene Waffen sichergestellt. Darunter befanden sich eine scharfe Pistole ohne Munition, ein Luftgewehr, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete sowie mehrere Messer. Zusätzlich wurden Softair-Waffen und PTB-Waffen gefunden.

Die Polizei betonte, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene weiter andauern. Ziel sei es, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden.

geteilt von: feddit.org/post/19633402

Bielefeld. Mehrere Wohnungen in Bielefeld und weiteren Städten Ostwestfalens sind am Mittwochmorgen, 1. Oktober, Ziel eines großangelegten Polizeieinsatzes gewesen.

Nach Angaben der Polizei Bielefeld richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Szene.

Insgesamt wurden sechs Objekte in Bielefeld, Porta Westfalica, Minden, Enger, Spenge und Selm durchsucht.

Wie der Staatsschutz Bielefeld mitteilte, stehen sechs deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 35 Jahren im Fokus der Ermittlungen. Die Durchsuchungen erfolgten unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Aus diesem Grund kamen auch Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz.

Bei den Maßnahmen wurden laut Polizeiangaben verschiedene Waffen sichergestellt. Darunter befanden sich eine scharfe Pistole ohne Munition, ein Luftgewehr, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete sowie mehrere Messer. Zusätzlich wurden Softair-Waffen und PTB-Waffen gefunden.

Die Polizei betonte, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene weiter andauern. Ziel sei es, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden.

0

Münster: Neonazi-Demo und Gegendemos 19.07.

preview

geteilt von: feddit.org/post/15931252

Nachdem sie in Dortmund gefickt wurden, versuchen Dortmunder Neonazis jetzt in anderen Orten Neonazikieze aufzubauen. So haben sich ehemalige Kader z.B. in Halberstadt in Sachsen-Anhalt an die Spitze der lokalen Nazi-Strukturen gesetzt.

Eine solche Landnahme droht der Studentenstadt Münster nicht. Hier geht es den Rechten vor allem um die Einschüchterung von politischen Gegnern.

ms-alternativ.de/index.php/node/5784

geteilt von: feddit.org/post/15931252

Nachdem sie in Dortmund gefickt wurden, versuchen Dortmunder Neonazis jetzt in anderen Orten Neonazikieze aufzubauen. So haben sich ehemalige Kader z.B. in Halberstadt in Sachsen-Anhalt an die Spitze der lokalen Nazi-Strukturen gesetzt.

Eine solche Landnahme droht der Studentenstadt Münster nicht. Hier geht es den Rechten vor allem um die Einschüchterung von politischen Gegnern.

ms-alternativ.de/index.php/node/5784

0

LINKE gründet Ortsverband in Hövelhof

preview

Der große Zulauf für die Linkspartei bei der Bundestagswahl hat sich auch in Hövelhof bemerkbar gemacht – jetzt hat sich in der Sennegemeinde ein Ortsverband gegründet. Ihr Slogan lautet: „Wir drehen Hövelhof auf links“

Die LINKE will sich auch in Hövelhof für eine sozialgerechte Energiewende und mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Außerdem sagt die Partei: „Mit uns bleibt Hövelhof solidarisch und bunt.“

Zum Vorstandsteam gehören unter anderem Sarah Louise Bernard und Alexandra Rudolph. Bernard soll womöglich bei den Kommunalwahlen im September Hövelhofs langjährigen Rathauschef Michael Berens von der CDU herausfordern. Die Juristin wird zumindest intern schon als Bürgermeister-Kandidatin gehandelt.

Der große Zulauf für die Linkspartei bei der Bundestagswahl hat sich auch in Hövelhof bemerkbar gemacht – jetzt hat sich in der Sennegemeinde ein Ortsverband gegründet. Ihr Slogan lautet: „Wir drehen Hövelhof auf links“

Die LINKE will sich auch in Hövelhof für eine sozialgerechte Energiewende und mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Außerdem sagt die Partei: „Mit uns bleibt Hövelhof solidarisch und bunt.“

Zum Vorstandsteam gehören unter anderem Sarah Louise Bernard und Alexandra Rudolph. Bernard soll womöglich bei den Kommunalwahlen im September Hövelhofs langjährigen Rathauschef Michael Berens von der CDU herausfordern. Die Juristin wird zumindest intern schon als Bürgermeister-Kandidatin gehandelt.

0

Paderborn: Hähnchen in Windeln - Kirche bedauert Kunstaktion im Dom

Paderborn: Hähnchen in Windeln - Kirche bedauert Kunstaktion im Dom www.spiegel.de
preview

Bundespräsident Steinmeier bekam vor zwei Wochen im Paderborner Dom eine Kunstaktion geboten, bei der Schauspieler halb nackt mit gerupften Hühnchen vorm Altar tanzten. Rechtskonservative Kräfte empören sich, die Kirche reagiert.

Bundespräsident Steinmeier bekam vor zwei Wochen im Paderborner Dom eine Kunstaktion geboten, bei der Schauspieler halb nackt mit gerupften Hühnchen vorm Altar tanzten. Rechtskonservative Kräfte empören sich, die Kirche reagiert.

0

Bielefeld: Neonazi Demo und Gegendemo am 24.05.2025

Neue Westfälische Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ stellt sich Samstag gegen Neonazi-Demo www.nw.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/12936000

Bielefeld. Die kurzfristig angemeldete Demo rechter Gruppen ausgerechnet am Samstag, 24. Mai, in der Bielefelder Innenstadt „kann trotz der großen Arminia-Euphorie in der Stadt nicht unbeantwortet bleiben“.

geteilt von: feddit.org/post/12936000

Bielefeld. Die kurzfristig angemeldete Demo rechter Gruppen ausgerechnet am Samstag, 24. Mai, in der Bielefelder Innenstadt „kann trotz der großen Arminia-Euphorie in der Stadt nicht unbeantwortet bleiben“.

0

Rechtsextreme in Ostwestfalen: Ein Provinznazi lädt ein

taz.de Rechtsextreme in Ostwestfalen: Ein Provinznazi lädt ein taz.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/12935780

Zu einer rechtsextremen Demo in Herford wird überregional mobilisiert. Auch in der westdeutschen Provinz werden junge Neonazis offenbar aktiver.

Überraschend. Fast so als ob es hier schon seit 1945 eine aktive Neonazi-Szene gäbe

Seit über zehn Jahren gab es keine Neonazi-Demo im ostwestfälischen Herford, einer kleineren Stadt in der Nähe von Bielefeld.

Doch am vergangenen Wochenende reisten Neonazis aus verschiedenen Ecken Deutschlands dorthin, um gegen vermeintlichen „Linksextremismus“ zu demonstrieren.

Mobilisiert wurde weit über die Region hinaus. Zwar kamen am Ende bloß 150 Neonazis, zugleich waren über 2.500 Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen in der Stadt.

Die Gegendemonstranten kamen übrigens größtenteils aus der Region. Bei den Nazis habe ich meine ich ein paar mal hessische Dialekte rausgehört.

Doch Beobachter der rechten Szene vor Ort sind beunruhigt.

Die Region ist nicht unbedingt als braunes Hinterland bekannt: Die AfD ist in Herford nicht einmal im Stadtrat vertreten und vor dem Kunstmuseum steht eine Tupac-Statue.

Dann ist ja gut

Auch die „soziologischen Rahmenbedingungen für die extreme Rechte erscheinen eher unauffällig“, schrieb die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) in Ostwestfalen-Lippe schon 2016. Kurzum: Den Menschen hier geht es verhältnismäßig gut.

Dafür haben wir sehr vielen Konservative und religiöse Spinner und alte Strukturen, die relativ unabhängig von der wirtschaftlichen Situation überleben + Neonazi Tourismus

Gleichwohl gibt es, wie überall in Deutschland, extrem rechte Strukturen. Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck lebte nur wenige Autominuten von Herford entfernt.

Zudem finden sich in der Region Orte, die für Neonazis von symbolischer Bedeutung sind, wie das Hermannsdenkmal oder die Wewelsburg. „Ostwestfalen ist für die extreme Rechte eine mythisch aufgeladene Region“, schreibt die MBR.

Oder die Externsteine für den esoterischen Nazi-Flügel

„Es gab hier natürlich schon immer Nazis. Aber das, was am Wochenende passiert ist, hat keine Anbindung an die alten Strukturen“, sagt Meshut Cakar, Sprecher des Bündnisses, das den Gegenprotest organisiert hat.

True

Er sieht Parallelen zu den Aufmärschen junger Neonazis 2024, die sich vor allem gegen CSDs in Ostdeutschland gerichtet haben. „Was letztes Jahr im Osten passiert ist, kommt jetzt rüber. Das war nur eine Frage der Zeit“, sagt er.

„Wir beobachten seit mehreren Jahren eine deutliche Zunahme rechter Aktivitäten. Besonders auffällig ist dabei die Entstehung rechtsextremer Jugendkulturen“, sagt Marc Jacobsen von der MBR in Herford.

An der Stelle Grüße an die „Ostwestfalen-Revolte“, ihr seid krass cringe

Erst vor wenigen Monaten habe sich beispielsweise ein „Active Club Ostwestfalen“ gegründet. In Active Clubs vernetzen sich junge Neonazis über Kampfsport. Auch im Zusammenhang mit CSD-Veranstaltungen kam es zu gezielten Störungen.

Daniel Kokott war Anmelder der Nazi-Demo in Herford und versucht seit geraumer Zeit die Rechtsextremisten in der Region zu organisieren. Er ist Kopf der „Freischar Westfalen“, die Gruppe ist bislang vor allem durch Propagandaaktionen aufgefallen.

…blackblogs.org/…/freischar-westfalen-rechte-akti…

Auch sein minderjähriger Sohn soll laut dem Recherchekollektiv Ostwestfalen Teil der Vereinigung sein.

Kokott soll zudem Admin des örtlichen Querdenken-Ablegers „Bielefeld steht auf“ gewesen sein. Seine „Freischar“ putzte gemeinsam mit dem neuen „Active Club“ ein Soldatengrab in Kokotts Heimatdorf Leopoldshöhe.

Auch die Sicherheitsbehörden haben ihn auf dem Schirm. Schon 2024 wurde er im „Lagebild Rechtsextremismus“ des NRW-Innenministeriums erwähnt.

Demnach habe Kokott seine Rolle bei „Bielefeld steht auf“ genutzt, um rassistische Beiträge zu verbreiten und die „Normalisierung von rechtsextremer Ideologie innerhalb der Gruppierung“ zu fördern.

Zudem leitet Kokott eine Bürgerinitiative samt WhatsApp-Gruppe, um gegen eine Geflüchtetenunterkunft zu hetzen. In seinem Dorf gibt er sich bürgerlicher: Als Kokott in einem WDR-Beitrag als Rechtsextremist bezeichnet wurde, gab es Solidaritätsbekundungen in der WhatsApp-Gruppe: Jeder der ihn kenne, wisse, dass das gar nicht stimme, meinte eine Userin.

In Herford gab sich Kokott sehr viel offener: „Sind Neonazis anwesend? Wahrscheinlich! Warum sind sie anwesend? Weil ich sie eingeladen habe“, sagte er auf dem Marktplatz in Herford.

Cool

Alle „die sich für Deutschland einsetzen“ seien willkommen, die wahren Extremisten seien Menschen wie Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, „wir sind einfach normale Leute“, sagte er.

lol

Die Neonazis riefen „Jawoll“ und applaudierten. Später wurde im Sprechchor „Frei, Sozial und National“, „Remigration“, „Alle Zecken sind Schweine“ oder „West-West-Westdeutschland“ gebrüllt. ]]]

Cringe

Kokotts Aufruf zur Provinzdemo folgten Neonazis aus verschiedenen Regionen: Es kamen Mitglieder der Jungnazi-Gruppe „Jung & Stark“ aus dem Ruhrgebiet, vereinzelt auch ältere Rechtsextreme wie der Dortmunder Die Heimat-Chef Sascha Krolzig.

Optisch prägend und wohl am stärksten vertreten war „Der Störtrupp“ (DST), dessen Mitglieder teils aus Süddeutschland anreisten. Die DST-Mitglieder stellten auch die Ordner der Versammlung.

Kokott hat die Kontakte wohl auf seinen Besuchen bei Neonazi-Demos im ganzen Land geknüpft: In Aschaffenburg und Aachen nahm er an Demonstrationen teil und heizte der Menge per Megaphon ein.

Beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 15. Februar in Dresden lief er mit. Ende März beteiligte er sich an der „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstration in Stuttgart, die ebenfalls stark von DST geprägt war. In Stuttgart waren schon mehrere Neonazis dabei, die wenige Wochen später nach Herford kamen.

Bleibt die Frage, weshalb sich Kokott diese Stadt als Treffpunkt für seine neonazistischen Rei­se­freun­d:in­nen ausgesucht hat: Es ist weder sein Heimatort, noch die größte Stadt in der Region.

„Kokott hat Herford als Hort des Linksextremismus ausgemacht – was massiver Quatsch ist“, erklärt Bündnissprecher Cakar.

lol. Der Typ war in Bielefeld aktiv und dann sieht er fucking Herford als linksextremen Hotspot?

Vor einigen Wochen entleerten mutmaßlich An­ti­fa­schis­t:in­nen einen Eimer weißer Farbe vor Kokotts Haustür, seitdem wähnt er sich im Fadenkreuz vermeintlichen linken Terrors.

Im Fokus des rechtsextremen Netzwerkers vom Dorf steht nun das linke Soziale Zentrum FlaFla in Herford.

Vor einiger Zeit gab es schon mal eine Auseinandersetzung mit rechten Jugendlichen, berichtet Judith, die im FlaFla arbeitet und ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will. Dabei sei auch ein Böller in den Hof des linken Zentrums geschmissen worden.

Cakar macht sich Sorgen, dass das linke Zentrum weiter als Feindbild herhalten könnte. Das Feindbild „Antifa“, das letztlich alle umfasst, die nicht ins Weltbild der Neonazis passen, trage dazu bei: „Die Antifa hat ja kein Büro, erst Recht nicht in Herford. Also werden die zum Fla gehen“, befürchtet er. Die Bedrohung sei durch die Demo gestiegen.

Junge Linke in Herford würden nun unter anderen, schwierigeren Bedingungen sozialisiert als die Generationen vor ihnen: „Ich konnte hier in Herford in Ruhe aufwachsen, ohne dass es Nazis gab, von denen ich mich bedroht gefühlt hätte“, sagt Judith.

geteilt von: feddit.org/post/12935780

Zu einer rechtsextremen Demo in Herford wird überregional mobilisiert. Auch in der westdeutschen Provinz werden junge Neonazis offenbar aktiver.

Überraschend. Fast so als ob es hier schon seit 1945 eine aktive Neonazi-Szene gäbe

Seit über zehn Jahren gab es keine Neonazi-Demo im ostwestfälischen Herford, einer kleineren Stadt in der Nähe von Bielefeld.

Doch am vergangenen Wochenende reisten Neonazis aus verschiedenen Ecken Deutschlands dorthin, um gegen vermeintlichen „Linksextremismus“ zu demonstrieren.

Mobilisiert wurde weit über die Region hinaus. Zwar kamen am Ende bloß 150 Neonazis, zugleich waren über 2.500 Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen in der Stadt.

Die Gegendemonstranten kamen übrigens größtenteils aus der Region. Bei den Nazis habe ich meine ich ein paar mal hessische Dialekte rausgehört.

Doch Beobachter der rechten Szene vor Ort sind beunruhigt.

Die Region ist nicht unbedingt als braunes Hinterland bekannt: Die AfD ist in Herford nicht einmal im Stadtrat vertreten und vor dem Kunstmuseum steht eine Tupac-Statue.

Dann ist ja gut

Auch die „soziologischen Rahmenbedingungen für die extreme Rechte erscheinen eher unauffällig“, schrieb die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) in Ostwestfalen-Lippe schon 2016. Kurzum: Den Menschen hier geht es verhältnismäßig gut.

Dafür haben wir sehr vielen Konservative und religiöse Spinner und alte Strukturen, die relativ unabhängig von der wirtschaftlichen Situation überleben + Neonazi Tourismus

Gleichwohl gibt es, wie überall in Deutschland, extrem rechte Strukturen. Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck lebte nur wenige Autominuten von Herford entfernt.

Zudem finden sich in der Region Orte, die für Neonazis von symbolischer Bedeutung sind, wie das Hermannsdenkmal oder die Wewelsburg. „Ostwestfalen ist für die extreme Rechte eine mythisch aufgeladene Region“, schreibt die MBR.

Oder die Externsteine für den esoterischen Nazi-Flügel

„Es gab hier natürlich schon immer Nazis. Aber das, was am Wochenende passiert ist, hat keine Anbindung an die alten Strukturen“, sagt Meshut Cakar, Sprecher des Bündnisses, das den Gegenprotest organisiert hat.

True

Er sieht Parallelen zu den Aufmärschen junger Neonazis 2024, die sich vor allem gegen CSDs in Ostdeutschland gerichtet haben. „Was letztes Jahr im Osten passiert ist, kommt jetzt rüber. Das war nur eine Frage der Zeit“, sagt er.

„Wir beobachten seit mehreren Jahren eine deutliche Zunahme rechter Aktivitäten. Besonders auffällig ist dabei die Entstehung rechtsextremer Jugendkulturen“, sagt Marc Jacobsen von der MBR in Herford.

An der Stelle Grüße an die „Ostwestfalen-Revolte“, ihr seid krass cringe

Erst vor wenigen Monaten habe sich beispielsweise ein „Active Club Ostwestfalen“ gegründet. In Active Clubs vernetzen sich junge Neonazis über Kampfsport. Auch im Zusammenhang mit CSD-Veranstaltungen kam es zu gezielten Störungen.

Daniel Kokott war Anmelder der Nazi-Demo in Herford und versucht seit geraumer Zeit die Rechtsextremisten in der Region zu organisieren. Er ist Kopf der „Freischar Westfalen“, die Gruppe ist bislang vor allem durch Propagandaaktionen aufgefallen.

…blackblogs.org/…/freischar-westfalen-rechte-akti…

Auch sein minderjähriger Sohn soll laut dem Recherchekollektiv Ostwestfalen Teil der Vereinigung sein.

Kokott soll zudem Admin des örtlichen Querdenken-Ablegers „Bielefeld steht auf“ gewesen sein. Seine „Freischar“ putzte gemeinsam mit dem neuen „Active Club“ ein Soldatengrab in Kokotts Heimatdorf Leopoldshöhe.

Auch die Sicherheitsbehörden haben ihn auf dem Schirm. Schon 2024 wurde er im „Lagebild Rechtsextremismus“ des NRW-Innenministeriums erwähnt.

Demnach habe Kokott seine Rolle bei „Bielefeld steht auf“ genutzt, um rassistische Beiträge zu verbreiten und die „Normalisierung von rechtsextremer Ideologie innerhalb der Gruppierung“ zu fördern.

Zudem leitet Kokott eine Bürgerinitiative samt WhatsApp-Gruppe, um gegen eine Geflüchtetenunterkunft zu hetzen. In seinem Dorf gibt er sich bürgerlicher: Als Kokott in einem WDR-Beitrag als Rechtsextremist bezeichnet wurde, gab es Solidaritätsbekundungen in der WhatsApp-Gruppe: Jeder der ihn kenne, wisse, dass das gar nicht stimme, meinte eine Userin.

In Herford gab sich Kokott sehr viel offener: „Sind Neonazis anwesend? Wahrscheinlich! Warum sind sie anwesend? Weil ich sie eingeladen habe“, sagte er auf dem Marktplatz in Herford.

Cool

Alle „die sich für Deutschland einsetzen“ seien willkommen, die wahren Extremisten seien Menschen wie Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, „wir sind einfach normale Leute“, sagte er.

lol

Die Neonazis riefen „Jawoll“ und applaudierten. Später wurde im Sprechchor „Frei, Sozial und National“, „Remigration“, „Alle Zecken sind Schweine“ oder „West-West-Westdeutschland“ gebrüllt. ]]]

Cringe

Kokotts Aufruf zur Provinzdemo folgten Neonazis aus verschiedenen Regionen: Es kamen Mitglieder der Jungnazi-Gruppe „Jung & Stark“ aus dem Ruhrgebiet, vereinzelt auch ältere Rechtsextreme wie der Dortmunder Die Heimat-Chef Sascha Krolzig.

Optisch prägend und wohl am stärksten vertreten war „Der Störtrupp“ (DST), dessen Mitglieder teils aus Süddeutschland anreisten. Die DST-Mitglieder stellten auch die Ordner der Versammlung.

Kokott hat die Kontakte wohl auf seinen Besuchen bei Neonazi-Demos im ganzen Land geknüpft: In Aschaffenburg und Aachen nahm er an Demonstrationen teil und heizte der Menge per Megaphon ein.

Beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 15. Februar in Dresden lief er mit. Ende März beteiligte er sich an der „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstration in Stuttgart, die ebenfalls stark von DST geprägt war. In Stuttgart waren schon mehrere Neonazis dabei, die wenige Wochen später nach Herford kamen.

Bleibt die Frage, weshalb sich Kokott diese Stadt als Treffpunkt für seine neonazistischen Rei­se­freun­d:in­nen ausgesucht hat: Es ist weder sein Heimatort, noch die größte Stadt in der Region.

„Kokott hat Herford als Hort des Linksextremismus ausgemacht – was massiver Quatsch ist“, erklärt Bündnissprecher Cakar.

lol. Der Typ war in Bielefeld aktiv und dann sieht er fucking Herford als linksextremen Hotspot?

Vor einigen Wochen entleerten mutmaßlich An­ti­fa­schis­t:in­nen einen Eimer weißer Farbe vor Kokotts Haustür, seitdem wähnt er sich im Fadenkreuz vermeintlichen linken Terrors.

Im Fokus des rechtsextremen Netzwerkers vom Dorf steht nun das linke Soziale Zentrum FlaFla in Herford.

Vor einiger Zeit gab es schon mal eine Auseinandersetzung mit rechten Jugendlichen, berichtet Judith, die im FlaFla arbeitet und ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will. Dabei sei auch ein Böller in den Hof des linken Zentrums geschmissen worden.

Cakar macht sich Sorgen, dass das linke Zentrum weiter als Feindbild herhalten könnte. Das Feindbild „Antifa“, das letztlich alle umfasst, die nicht ins Weltbild der Neonazis passen, trage dazu bei: „Die Antifa hat ja kein Büro, erst Recht nicht in Herford. Also werden die zum Fla gehen“, befürchtet er. Die Bedrohung sei durch die Demo gestiegen.

Junge Linke in Herford würden nun unter anderen, schwierigeren Bedingungen sozialisiert als die Generationen vor ihnen: „Ich konnte hier in Herford in Ruhe aufwachsen, ohne dass es Nazis gab, von denen ich mich bedroht gefühlt hätte“, sagt Judith.

0

Demo gegen Kundgebung von Rechtsextremen in Herford

n-tv.de Demo gegen Kundgebung von Rechtsextremen in Herford www.n-tv.de
preview

Herford (dpa/lnw) - Ein breites Bündnis aus kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien hat in Herford gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen demonstriert.

Nach Angaben der Polizei versammelten sich in der Innenstadt rund 1.300 Menschen aus dem linken und bürgerlichen Spektrum zu einer Kundgebung.

Ihr Protest in der Stadt nordöstlich von Bielefeld verlief laut Polizei zwar weitgehend störungsfrei, zu einigen Zwischenfällen kam es aber dennoch.

Ein Polizeibeamter wurde durch einen geworfenen Knallkörper verletzt, eine weitere Polizeibeamtin wurde an einem Absperrpunkt durch ein Auto angefahren und leicht verletzt. Strafverfahren wurden eingeleitet.

Die Demo richtete sich gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremen mit etwa 100 Teilnehmenden, die gegen ein linkes Jugendzentrum demonstriert hatten. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz.

Herford (dpa/lnw) - Ein breites Bündnis aus kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien hat in Herford gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen demonstriert.

Nach Angaben der Polizei versammelten sich in der Innenstadt rund 1.300 Menschen aus dem linken und bürgerlichen Spektrum zu einer Kundgebung.

Ihr Protest in der Stadt nordöstlich von Bielefeld verlief laut Polizei zwar weitgehend störungsfrei, zu einigen Zwischenfällen kam es aber dennoch.

Ein Polizeibeamter wurde durch einen geworfenen Knallkörper verletzt, eine weitere Polizeibeamtin wurde an einem Absperrpunkt durch ein Auto angefahren und leicht verletzt. Strafverfahren wurden eingeleitet.

Die Demo richtete sich gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremen mit etwa 100 Teilnehmenden, die gegen ein linkes Jugendzentrum demonstriert hatten. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz.

0

Bundesweiter Trend bestätigt: Linke im Kreis Paderborn wächst stark

Radio Hochstift Bundesweiter Trend bestätigt: Linke im Kreis Paderborn wächst stark www.radiohochstift.de
preview

Laut einer Radio Hochstift-Umfrage hat der Kreisverband der CDU Höxter seit Mai 2024 die meisten neuen Mitglieder verzeichnet. Die Partei hat 250 neue Christdemokraten begrüßt.

Direkt an zweiter Stelle bestätigt sich ein bundesweiter Trend: Die Linke im Kreis Paderborn hat seit Mai 2024 215 neue Mitglieder.

Die Linke verdreifacht sich damit im Kreis Paderborn fast: Von ursprünglich 110 Mitgliedern springt sie auf 302.

Die Kreis-CDU Paderborn hat uns 4.075 Mitglieder gemeldet, die SPD 700. Im Kreis Höxter hat die CDU einen aktuellen Mitgliederstand von fast 2.570.

Die Austritte halten sich bei allen uns vorliegenden Partei-Angaben in Grenzen: Die Paderborner Kreis-SPD spricht davon, dass sich die Ein-und Austritte die Waage halten, das ist auch bei der FDP im Kreis Höxter so.

Die Höxteraner Kreis-SPD hat mehr Aus- als Eintritte. Bei den übrigen Parteien, die sich auf unsere Anfrage zurückgemeldet haben, sind mehr Menschen ein- als ausgetreten.

Laut einer Radio Hochstift-Umfrage hat der Kreisverband der CDU Höxter seit Mai 2024 die meisten neuen Mitglieder verzeichnet. Die Partei hat 250 neue Christdemokraten begrüßt.

Direkt an zweiter Stelle bestätigt sich ein bundesweiter Trend: Die Linke im Kreis Paderborn hat seit Mai 2024 215 neue Mitglieder.

Die Linke verdreifacht sich damit im Kreis Paderborn fast: Von ursprünglich 110 Mitgliedern springt sie auf 302.

Die Kreis-CDU Paderborn hat uns 4.075 Mitglieder gemeldet, die SPD 700. Im Kreis Höxter hat die CDU einen aktuellen Mitgliederstand von fast 2.570.

Die Austritte halten sich bei allen uns vorliegenden Partei-Angaben in Grenzen: Die Paderborner Kreis-SPD spricht davon, dass sich die Ein-und Austritte die Waage halten, das ist auch bei der FDP im Kreis Höxter so.

Die Höxteraner Kreis-SPD hat mehr Aus- als Eintritte. Bei den übrigen Parteien, die sich auf unsere Anfrage zurückgemeldet haben, sind mehr Menschen ein- als ausgetreten.

0

Herford: Neonazi-Demo am Samstag 17.05.2025, Gegendemos angekündigt

Instagram Linksjugend (‘solid) Herford on Instagram: "Am 17.05.2025 planen Neonazis in Herford einen Angriff auf das FlaFla Als Linke stellen wir uns klar dagegen. Für ein solidarisches Herford✊ Faschisten haben nichts auf unseren Straßen verloren! Seid gemeinsam mit uns dabei und macht euch stark für eine wehrhafte Demokratie. Kommt mit uns um 11 Uhr zum Bahnhof. Bringt gerne Fahnen, Transparente und Plakate mit. Gemeinsam gegen Hass #hassistkeinemeinung" www.instagram.com
preview

geteilt von: feddit.org/post/12522214

Zum 17.05. mobilisieren Rechtsradikale Gruppen nach Herford. Die Polizei rechnet mit 250 Neonazis, die meisten jüngere Neonazis aus Gruppen wie “Jung & Stark”, “Der Störtrupp” und “Ostwestfalen Revolte”.

Es werden allerdings auch alte Kameradschaften und Mitglieder von Nazi-Clans teilnehmen.

Ziel der Neonazis ist das Soziale Zentrum „FlaFla“. Das FlaFla ist ein ehemaliges autonomes Jugendzentrum, das inzwischen versucht eine Mischung aus Nachbarschaftszentrum, Autonomem Zentrum und Veranstaltungsort zu werden. Vor 7 Monaten gab es bereits Angriffe durch Neonazis auf das Zentrum.

de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Zentrum_FlaFla

Weil die Herforder Nazi-Szene nicht groß genug ist, um 250 Leute zu mobilisieren, kann man davon ausgehen, dass viele Neonazis die Öffis nutzen werden, um nach Herford zu kommen.

Ich würde empfehlen, sich einer der gemeinsamen Anreisegruppen zu Gegendemonstration anzuschließen, wenn ihr die Öffis nehmen müsst/wollt.

Einige Organisierte Anreisen (schaut gerne bei euch nach und ergänzt in den Kommentaren):

Paderborn - 9:10 Uhr - Hbf. Gleis 4 - Linksjugend Pb, Offener Antifa Treff Pb, Bündnis gegen Rechts

Osnabrück - 10:30 Uhr - vorm Hbf. - likos_osnabrück

Münster - 9:20 Uhr - Hbf. Gleis 12 - Ende Gelände Münster, busters_ms, widerstandskollektiv_ms

Aus Bielefeld rufen auch die verschiedene Gruppen auf, habe aber noch keine Infos zu einer gemeinsamen Anreise gefunden.

Es ist wahrscheinlich, das es auch zu Sitzblockaden kommen wird.

Der Ermittlungsausschuss (EA) wird von der alibi_602 aus Bielefeld gestellt. Falls ihr oder jemand anderes von der Polizei mitgenommen wird, könnt ihr unter 0521/5600690 anrufen.

Der EA leitet euch dann durch das Gespräch und fragt Sachen, wie „An welcher Stelle ist das passiert?“. Das ist wichtig, da Polizisten gerne mal Leute länger festhalten, als sie dürfen.

Der EA kümmert sich darum, dass die Betroffenen rechtzeitig gehen können und bringt einem z.B. Medikamente oder Ähnliches, wenn nötig.

Die Nummer der Demo-Sanitäter weiß ich noch nicht, die wird aber wahrscheinlich auch noch von alibi_602 veröffentlicht.

geteilt von: feddit.org/post/12522214

Zum 17.05. mobilisieren Rechtsradikale Gruppen nach Herford. Die Polizei rechnet mit 250 Neonazis, die meisten jüngere Neonazis aus Gruppen wie “Jung & Stark”, “Der Störtrupp” und “Ostwestfalen Revolte”.

Es werden allerdings auch alte Kameradschaften und Mitglieder von Nazi-Clans teilnehmen.

Ziel der Neonazis ist das Soziale Zentrum „FlaFla“. Das FlaFla ist ein ehemaliges autonomes Jugendzentrum, das inzwischen versucht eine Mischung aus Nachbarschaftszentrum, Autonomem Zentrum und Veranstaltungsort zu werden. Vor 7 Monaten gab es bereits Angriffe durch Neonazis auf das Zentrum.

de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Zentrum_FlaFla

Weil die Herforder Nazi-Szene nicht groß genug ist, um 250 Leute zu mobilisieren, kann man davon ausgehen, dass viele Neonazis die Öffis nutzen werden, um nach Herford zu kommen.

Ich würde empfehlen, sich einer der gemeinsamen Anreisegruppen zu Gegendemonstration anzuschließen, wenn ihr die Öffis nehmen müsst/wollt.

Einige Organisierte Anreisen (schaut gerne bei euch nach und ergänzt in den Kommentaren):

Paderborn - 9:10 Uhr - Hbf. Gleis 4 - Linksjugend Pb, Offener Antifa Treff Pb, Bündnis gegen Rechts

Osnabrück - 10:30 Uhr - vorm Hbf. - likos_osnabrück

Münster - 9:20 Uhr - Hbf. Gleis 12 - Ende Gelände Münster, busters_ms, widerstandskollektiv_ms

Aus Bielefeld rufen auch die verschiedene Gruppen auf, habe aber noch keine Infos zu einer gemeinsamen Anreise gefunden.

Es ist wahrscheinlich, das es auch zu Sitzblockaden kommen wird.

Der Ermittlungsausschuss (EA) wird von der alibi_602 aus Bielefeld gestellt. Falls ihr oder jemand anderes von der Polizei mitgenommen wird, könnt ihr unter 0521/5600690 anrufen.

Der EA leitet euch dann durch das Gespräch und fragt Sachen, wie „An welcher Stelle ist das passiert?“. Das ist wichtig, da Polizisten gerne mal Leute länger festhalten, als sie dürfen.

Der EA kümmert sich darum, dass die Betroffenen rechtzeitig gehen können und bringt einem z.B. Medikamente oder Ähnliches, wenn nötig.

Die Nummer der Demo-Sanitäter weiß ich noch nicht, die wird aber wahrscheinlich auch noch von alibi_602 veröffentlicht.

0

Herford: Neonazi-Demo am Samstag 17.05.2025, Gegendemos angekündigt

Instagram Linksjugend (‘solid) Herford on Instagram: "Am 17.05.2025 planen Neonazis in Herford einen Angriff auf das FlaFla Als Linke stellen wir uns klar dagegen. Für ein solidarisches Herford✊ Faschisten haben nichts auf unseren Straßen verloren! Seid gemeinsam mit uns dabei und macht euch stark für eine wehrhafte Demokratie. Kommt mit uns um 11 Uhr zum Bahnhof. Bringt gerne Fahnen, Transparente und Plakate mit. Gemeinsam gegen Hass #hassistkeinemeinung" www.instagram.com
preview

Zum 17.05. mobilisieren Rechtsradikale Gruppen nach Herford. Die Polizei rechnet mit 250 Neonazis, die meisten jüngere Neonazis aus Gruppen wie “Jung & Stark”, “Der Störtrupp” und “Ostwestfalen Revolte”.

Es werden allerdings auch alte Kameradschaften und Mitglieder von Nazi-Clans teilnehmen.

Ziel der Neonazis ist das Soziale Zentrum „FlaFla“. Das FlaFla ist ein ehemaliges autonomes Jugendzentrum, das inzwischen versucht eine Mischung aus Nachbarschaftszentrum, Autonomem Zentrum und Veranstaltungsort zu werden. Vor 7 Monaten gab es bereits Angriffe durch Neonazis auf das Zentrum.

de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Zentrum_FlaFla

Weil die Herforder Nazi-Szene nicht groß genug ist, um 250 Leute zu mobilisieren, kann man davon ausgehen, dass viele Neonazis die Öffis nutzen werden, um nach Herford zu kommen.

Ich würde empfehlen, sich einer der gemeinsamen Anreisegruppen zu Gegendemonstration anzuschließen, wenn ihr die Öffis nehmen müsst/wollt.

Einige Organisierte Anreisen (schaut gerne bei euch nach und ergänzt in den Kommentaren):

Paderborn - 9:10 Uhr - Hbf. Gleis 4 - Linksjugend Pb, Offener Antifa Treff Pb, Bündnis gegen Rechts

Osnabrück - 10:30 Uhr - vorm Hbf. - likos_osnabrück

Münster - 9:20 Uhr - Hbf. Gleis 12 - Ende Gelände Münster, busters_ms, widerstandskollektiv_ms

Aus Bielefeld rufen auch die verschiedene Gruppen auf, habe aber noch keine Infos zu einer gemeinsamen Anreise gefunden.

Es ist wahrscheinlich, das es auch zu Sitzblockaden kommen wird.

Der Ermittlungsausschuss (EA) wird von der alibi_602 aus Bielefeld gestellt. Falls ihr oder jemand anderes von der Polizei mitgenommen wird, könnt ihr unter 0521/5600690 anrufen.

Der EA leitet euch dann durch das Gespräch und fragt Sachen, wie „An welcher Stelle ist das passiert?“. Das ist wichtig, da Polizisten gerne mal Leute länger festhalten, als sie dürfen.

Der EA kümmert sich darum, dass die Betroffenen rechtzeitig gehen können und bringt einem z.B. Medikamente oder Ähnliches, wenn nötig.

Die Nummer der Demo-Sanitäter weiß ich noch nicht, die wird aber wahrscheinlich auch noch von alibi_602 veröffentlicht.

Zum 17.05. mobilisieren Rechtsradikale Gruppen nach Herford. Die Polizei rechnet mit 250 Neonazis, die meisten jüngere Neonazis aus Gruppen wie “Jung & Stark”, “Der Störtrupp” und “Ostwestfalen Revolte”.

Es werden allerdings auch alte Kameradschaften und Mitglieder von Nazi-Clans teilnehmen.

Ziel der Neonazis ist das Soziale Zentrum „FlaFla“. Das FlaFla ist ein ehemaliges autonomes Jugendzentrum, das inzwischen versucht eine Mischung aus Nachbarschaftszentrum, Autonomem Zentrum und Veranstaltungsort zu werden. Vor 7 Monaten gab es bereits Angriffe durch Neonazis auf das Zentrum.

de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Zentrum_FlaFla

Weil die Herforder Nazi-Szene nicht groß genug ist, um 250 Leute zu mobilisieren, kann man davon ausgehen, dass viele Neonazis die Öffis nutzen werden, um nach Herford zu kommen.

Ich würde empfehlen, sich einer der gemeinsamen Anreisegruppen zu Gegendemonstration anzuschließen, wenn ihr die Öffis nehmen müsst/wollt.

Einige Organisierte Anreisen (schaut gerne bei euch nach und ergänzt in den Kommentaren):

Paderborn - 9:10 Uhr - Hbf. Gleis 4 - Linksjugend Pb, Offener Antifa Treff Pb, Bündnis gegen Rechts

Osnabrück - 10:30 Uhr - vorm Hbf. - likos_osnabrück

Münster - 9:20 Uhr - Hbf. Gleis 12 - Ende Gelände Münster, busters_ms, widerstandskollektiv_ms

Aus Bielefeld rufen auch die verschiedene Gruppen auf, habe aber noch keine Infos zu einer gemeinsamen Anreise gefunden.

Es ist wahrscheinlich, das es auch zu Sitzblockaden kommen wird.

Der Ermittlungsausschuss (EA) wird von der alibi_602 aus Bielefeld gestellt. Falls ihr oder jemand anderes von der Polizei mitgenommen wird, könnt ihr unter 0521/5600690 anrufen.

Der EA leitet euch dann durch das Gespräch und fragt Sachen, wie „An welcher Stelle ist das passiert?“. Das ist wichtig, da Polizisten gerne mal Leute länger festhalten, als sie dürfen.

Der EA kümmert sich darum, dass die Betroffenen rechtzeitig gehen können und bringt einem z.B. Medikamente oder Ähnliches, wenn nötig.

Die Nummer der Demo-Sanitäter weiß ich noch nicht, die wird aber wahrscheinlich auch noch von alibi_602 veröffentlicht.

0

»Mit ›alle‹ seid ihr gemeint« - Keine Redezeit für SPD beim 1. Mai in Chemnitz

nd-aktuell.de »Mit ›alle‹ seid ihr gemeint« www.nd-aktuell.de
preview

Ich sehe beim DGB gerade den Anfang einer positiven Entwicklung hin zu mehr Klassenkampf.

Denke die Wahlergebnisse der Linken und der aufsteigende Faschismus motivieren die Linken Flügel innerhalb der Gewerkschaften, stärker aufzutreten.

Ich sehe beim DGB gerade den Anfang einer positiven Entwicklung hin zu mehr Klassenkampf.

Denke die Wahlergebnisse der Linken und der aufsteigende Faschismus motivieren die Linken Flügel innerhalb der Gewerkschaften, stärker aufzutreten.

0

Furlbach bei Steinhorst ist renaturiert

Radio Hochstift Furlbach bei Steinhorst ist renaturiert www.radiohochstift.de
preview

Ein weiteres Renaturierungs-Projekt im Hochstift ist abgeschlossen. Der Furlbach an der Kaunitzer Straße bei Delbrück-Steinhorst kann auf einer Länge von 300 Metern wieder naturnah fließen.

Das Gewässer wurde in die angrenzende Waldfläche verlegt und kann sich da jetzt wieder seinen eigenen Weg bahnen. Fische können ihn ab jetzt ebenfalls wieder hochwandern. Ein Stauwerk hatte das vor der Renaturierung verhindert.

Die Maßnahme bei Steinhorst hat rund zwei Wochen gedauert und etwa 65.000 Euro gekostet. 80 Prozent davon hat die Bezirksregierung Detmold übernommen, der Rest kam vom Kreis Paderborn.

Ein weiteres Renaturierungs-Projekt im Hochstift ist abgeschlossen. Der Furlbach an der Kaunitzer Straße bei Delbrück-Steinhorst kann auf einer Länge von 300 Metern wieder naturnah fließen.

Das Gewässer wurde in die angrenzende Waldfläche verlegt und kann sich da jetzt wieder seinen eigenen Weg bahnen. Fische können ihn ab jetzt ebenfalls wieder hochwandern. Ein Stauwerk hatte das vor der Renaturierung verhindert.

Die Maßnahme bei Steinhorst hat rund zwei Wochen gedauert und etwa 65.000 Euro gekostet. 80 Prozent davon hat die Bezirksregierung Detmold übernommen, der Rest kam vom Kreis Paderborn.

0

Schlossbrauerei in Rheder bringt Getränke in Dosen raus

Radio Hochstift Schlossbrauerei in Rheder bringt Getränke in Dosen raus www.radiohochstift.de
preview

Die Schlossbrauerei in Brakel-Rheder will weitere Märkte erobern. Sie bringt in den kommenden Wochen mehrere neue Getränke heraus.

Außerdem setzt das über 300 Jahre alte Traditionsunternehmen jetzt auch auf Dosen. Einweg-Dosen sind in Mode, außerdem müssen sie nicht wie Pfandflaschen und -kisten zur Brauerei zurückkommen.

Der neue Dosenfüller in Rheder schafft pro Stunde bis zu 2.000 Stück. Kommende Woche soll der Probebetrieb beginnen. Ab Mai kommen dann zum ersten Mal Pils und Cola aus Rheder in Dosen auf den Markt, weitere Produkte folgen.

Auch mit neuen Getränken will die Brauerei verstärkt jüngere Kundinnen und Kunden ansprechen: Geplant sind zum Beispiel Limos, ein Grapefruit-Bier und ein Mix aus Wein, Bier und Himbeersaft.

Neu ist in Rheder auch ein Shop, der zum Hoffest am 4. Mai eröffnet. Er bietet Fanartikel vom Pullover bis zum Zollstock sowie regionale Produkte wie Bierbratwurst und Senf an.

Die Schlossbrauerei in Brakel-Rheder will weitere Märkte erobern. Sie bringt in den kommenden Wochen mehrere neue Getränke heraus.

Außerdem setzt das über 300 Jahre alte Traditionsunternehmen jetzt auch auf Dosen. Einweg-Dosen sind in Mode, außerdem müssen sie nicht wie Pfandflaschen und -kisten zur Brauerei zurückkommen.

Der neue Dosenfüller in Rheder schafft pro Stunde bis zu 2.000 Stück. Kommende Woche soll der Probebetrieb beginnen. Ab Mai kommen dann zum ersten Mal Pils und Cola aus Rheder in Dosen auf den Markt, weitere Produkte folgen.

Auch mit neuen Getränken will die Brauerei verstärkt jüngere Kundinnen und Kunden ansprechen: Geplant sind zum Beispiel Limos, ein Grapefruit-Bier und ein Mix aus Wein, Bier und Himbeersaft.

Neu ist in Rheder auch ein Shop, der zum Hoffest am 4. Mai eröffnet. Er bietet Fanartikel vom Pullover bis zum Zollstock sowie regionale Produkte wie Bierbratwurst und Senf an.

0

DGB-Demos zum 1. Mai in OWL

Instagram DGB OWL on Instagram: "Der 1. Mai klopft an unserer Tür! In OWL finden sechs Maikundgebungen/Demos statt! „Mach dich stark mit uns!“ lautet das 1. Mai-Motto in diesem Jahr. Unsere Stärke ist Solidarität - Mach du dich auch stark mit uns, für eine demokratische und solidarische Gesellschaft! Weitere Infos zu den Maiveranstaltungen in unserer wunderbaren Region findet ihr in den nächsten Tagen auf unserer Homepage: www.owl.dgb.de #StarkMitUns #1mai #solidarität #tagderarbeit" www.instagram.com
preview

Bielefeld: 10.30 Uhr, ab Marktstraße 11:15 Uhr, Kundgebung Ravensberger Park

Detmold: 10:00 Uhr, ab Kronenplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Marktplatz

Gütersloh: 11:00 Uhr, Kundgebung und Konzert, Feldstraße am Dreiecksplatz

Herford: 10:30 Uhr, Bahnhof 11:00 Uhr, Kundgebung Rathausplatz

Minden: 10:00 Uhr, ab Dreiecksplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Marktplatz

Paderborn: 10:00 Uhr, Rathausplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Riemekeplatz

Bielefeld: 10.30 Uhr, ab Marktstraße 11:15 Uhr, Kundgebung Ravensberger Park

Detmold: 10:00 Uhr, ab Kronenplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Marktplatz

Gütersloh: 11:00 Uhr, Kundgebung und Konzert, Feldstraße am Dreiecksplatz

Herford: 10:30 Uhr, Bahnhof 11:00 Uhr, Kundgebung Rathausplatz

Minden: 10:00 Uhr, ab Dreiecksplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Marktplatz

Paderborn: 10:00 Uhr, Rathausplatz 11:00 Uhr, Kundgebung Riemekeplatz

0

Rechtsextreme "Sächsische Separatisten" wollten sich am "Tag X" nahe der Burgruine Kronsegg zurückziehen

DER STANDARD Rechtsextreme "Sächsische Separatisten" wollten sich am "Tag X" nahe der Burgruine Kronsegg zurückziehen www.derstandard.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/7735042

Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek

Die “Sächsischen Separatisten” sollen eine Neonazi-Miliz aufgebaut haben, um am “Tag X” ethnische Säuberungen vorzunehmen.

Deshalb fanden Anfang November in Deutschland, Polen und Österreich Hausdurchsuchungen statt, acht Personen wurden verhaftet.

Unter den Festgenommenen befanden sich Jörg und Jörn Schimanek – Angehörige einer bekannten niederösterreichischen Familie mit brauner Vergangenheit.

Wie aktuelle Recherchen von Datum und MDR zeigen, gehen die Verflechtungen nach Österreich noch viel weiter.

Sie führen auch zu einer Person mit Kontakten ins Innenministerium.

Der Sprengstoffexperte A. K. soll von Jörg, einem der beiden Schimanek-Brüder, 2023 einen Schalldämpfer gekauft haben.

K. werde zudem vom Innenministerium in Wien auf einer Liste von Personen geführt, die Lehrgänge zur Durchführung von Explosionen abhalten dürfen.

Außerdem soll K. laut eigenen Angaben Vorträge beim Bundesheer gehalten haben. Das soll aus Ermittlungsakten hervorgehen, die den beiden Medien vorliegen.

K. sei aber schon einmal in Kontakt mit dem Staatsschutz gekommen: Vor mehr als 40 Jahren wurde bei einer Durchsuchung bei ihm Neonazi-Literatur gefunden.

K. scheint gut vernetzt zu sein: Laut Chats soll sich Jörg Schimanek nach Möglichkeiten für Schießtrainings in einem österreichischen Steinbruch erkundigt haben.

Auch soll er bei einem möglichen Kauf von ballistischen Platten im Wert von 50.000 Euro geholfen haben.

K. gab auf Anfrage von Datum bekannt, sich zu den Vorwürfen nicht äußern zu wollen. Ob der Kauf des Schalldämpfers illegal war, habe sich nicht eruieren lassen.

Häuserkampf, Schießtrainings und Nacht- und Gewaltmärsche sollen laut Ermittlern aber an der Tagesordnung der Gruppierung gewesen sein.

Im Fall eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs, dem “Tag X”, soll die Gruppe überlegt haben, sich in ein Forsthaus bei der Burgruine Kronsegg in Niederösterreich zurückzuziehen. Dort vermuteten die Ermittler Waffen.

Genug Diesel habe man, um im Ernstfall den “Stützpunkt” in Österreich zu erreichen, soll Jörg Schimanek mitgeteilt haben.

Das Forsthaus nahe der Burg ist in der rechtsextremen Szene nicht unbekannt: Bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren organisierte dort der Vater der beiden Brüder, Hans Jörg Schimanek junior, Wehrsportübungen.

Er war in führender Position in neonazistischen paramilitärischen Gruppen im Umfeld Gottfried Küssels aktiv.

Jeder österreichische Neonazi hatte Kontakt zu Küssler

de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Küssel

Seine Kinder sollen schon damals bei der Burg exerziert haben. Vom Vater sollen die beiden Verdächtigen laut Unterlagen nicht nur die ideologische Indoktrination erhalten haben, sondern auch Geld und Kontakte, unter anderem jenen zum Sprengstoffexperten A. K.

Die Familie mietet das Forsthaus seit den 70er-Jahren von der Gemeinde Langenlois, Anfang November wurde es durchsucht.

Bis Ende des vergangenen Jahres hatte auch der Onkel der beiden Schimanek-Brüder, René, seinen Hauptwohnsitz in Kronsegg, will dort aber nicht gewohnt haben.

Er arbeitet in der Parlamentsdirektion für Walter Rosenkranz (FPÖ), gegen ihn wird aber nicht ermittelt.

Natürlich

Gegen Hans Jörg junior wird seit der Durchsuchung des Forsthauses wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt.

Auch sein Sohn Jörg nannte sich in Chats “Hitlerist” und relativierte den Holocaust. Keiner der Schimaneks soll auf Anfragen zu den Vorwürfen reagiert haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

geteilt von: feddit.org/post/7735042

Die Gruppe steht in Deutschland unter Verdacht, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Im Visier der Ermittler sind Mitglieder der österreichischen Familie Schimanek

Die “Sächsischen Separatisten” sollen eine Neonazi-Miliz aufgebaut haben, um am “Tag X” ethnische Säuberungen vorzunehmen.

Deshalb fanden Anfang November in Deutschland, Polen und Österreich Hausdurchsuchungen statt, acht Personen wurden verhaftet.

Unter den Festgenommenen befanden sich Jörg und Jörn Schimanek – Angehörige einer bekannten niederösterreichischen Familie mit brauner Vergangenheit.

Wie aktuelle Recherchen von Datum und MDR zeigen, gehen die Verflechtungen nach Österreich noch viel weiter.

Sie führen auch zu einer Person mit Kontakten ins Innenministerium.

Der Sprengstoffexperte A. K. soll von Jörg, einem der beiden Schimanek-Brüder, 2023 einen Schalldämpfer gekauft haben.

K. werde zudem vom Innenministerium in Wien auf einer Liste von Personen geführt, die Lehrgänge zur Durchführung von Explosionen abhalten dürfen.

Außerdem soll K. laut eigenen Angaben Vorträge beim Bundesheer gehalten haben. Das soll aus Ermittlungsakten hervorgehen, die den beiden Medien vorliegen.

K. sei aber schon einmal in Kontakt mit dem Staatsschutz gekommen: Vor mehr als 40 Jahren wurde bei einer Durchsuchung bei ihm Neonazi-Literatur gefunden.

K. scheint gut vernetzt zu sein: Laut Chats soll sich Jörg Schimanek nach Möglichkeiten für Schießtrainings in einem österreichischen Steinbruch erkundigt haben.

Auch soll er bei einem möglichen Kauf von ballistischen Platten im Wert von 50.000 Euro geholfen haben.

K. gab auf Anfrage von Datum bekannt, sich zu den Vorwürfen nicht äußern zu wollen. Ob der Kauf des Schalldämpfers illegal war, habe sich nicht eruieren lassen.

Häuserkampf, Schießtrainings und Nacht- und Gewaltmärsche sollen laut Ermittlern aber an der Tagesordnung der Gruppierung gewesen sein.

Im Fall eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs, dem “Tag X”, soll die Gruppe überlegt haben, sich in ein Forsthaus bei der Burgruine Kronsegg in Niederösterreich zurückzuziehen. Dort vermuteten die Ermittler Waffen.

Genug Diesel habe man, um im Ernstfall den “Stützpunkt” in Österreich zu erreichen, soll Jörg Schimanek mitgeteilt haben.

Das Forsthaus nahe der Burg ist in der rechtsextremen Szene nicht unbekannt: Bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren organisierte dort der Vater der beiden Brüder, Hans Jörg Schimanek junior, Wehrsportübungen.

Er war in führender Position in neonazistischen paramilitärischen Gruppen im Umfeld Gottfried Küssels aktiv.

Jeder österreichische Neonazi hatte Kontakt zu Küssler

de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Küssel

Seine Kinder sollen schon damals bei der Burg exerziert haben. Vom Vater sollen die beiden Verdächtigen laut Unterlagen nicht nur die ideologische Indoktrination erhalten haben, sondern auch Geld und Kontakte, unter anderem jenen zum Sprengstoffexperten A. K.

Die Familie mietet das Forsthaus seit den 70er-Jahren von der Gemeinde Langenlois, Anfang November wurde es durchsucht.

Bis Ende des vergangenen Jahres hatte auch der Onkel der beiden Schimanek-Brüder, René, seinen Hauptwohnsitz in Kronsegg, will dort aber nicht gewohnt haben.

Er arbeitet in der Parlamentsdirektion für Walter Rosenkranz (FPÖ), gegen ihn wird aber nicht ermittelt.

Natürlich

Gegen Hans Jörg junior wird seit der Durchsuchung des Forsthauses wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt.

Auch sein Sohn Jörg nannte sich in Chats “Hitlerist” und relativierte den Holocaust. Keiner der Schimaneks soll auf Anfragen zu den Vorwürfen reagiert haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

0

Bürger aus Delbrück stehen plötzlich auf Liste angeblicher Antifa „Mitglieder“

Bürger aus Delbrück stehen auf Antifa-Liste www.westfalen-blatt.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/7404713

Im Internet kursiert eine 870 Seiten lange Liste mit Namen und Adressen angeblicher Antifa-Mitglieder.

Auch in einer Delbrücker Facebook-Gruppe war plötzlich ein Auszug daraus aufgetaucht – mit Vornamen, Nachnamen und Adressen Delbrücker Bürger.

[…]

geteilt von: feddit.org/post/7404713

Im Internet kursiert eine 870 Seiten lange Liste mit Namen und Adressen angeblicher Antifa-Mitglieder.

Auch in einer Delbrücker Facebook-Gruppe war plötzlich ein Auszug daraus aufgetaucht – mit Vornamen, Nachnamen und Adressen Delbrücker Bürger.

[…]

0

Falls sich noch jmd angehalten sieht seine lokalen CxU Abgeordneten persönlich wegen der Abstimmung gestern anzuschreiben... hier eine Vorlage ;)

preview

geteilt von: feddit.org/post/7389682

Lieber <Name Bundestagsabgeordneter>,

als <Hamburger> bin ich enttäuscht, dass Sie gestern dem Entschließungsantrag Ihrer Fraktion zugestimmt haben.

Mir ist klar, dass Sie vorrangig mit Ihrer Fraktion stimmen weil man das so macht, möchte aber klarstellen, dass ich auch Haltung und Rückgrat erwarte.

Ich finde es inakzeptabel, für eine wahlkampftaktische bessere Pressemitteilung die ein Entschließungsantrag hier war Ihre Prinzipien zur Brandmauer gegen die AfD über Bord zu werfen. Ich finde es außerdem geschichtsvergessen, auf diese reaktionäre Art und Weise Politik zu machen.

Ja, Straftäter sollen bestraft werden. Ja, mehr Prävention von Straftaten ist gut.

Reaktionär finde ich Ihre Politik deshalb: Sie verknüpfen Herkunft und Verhalten weil klick-geile Boulevardpresse Ihnen damit vermeintliche Aufmerksamkeit schenkt.

Ich finde Sicherheit muss auch ohne diese Art der Diskriminierung funktionieren.

Sie hätten die Gelegenheit eine öffentliche Debatte zu prägen die sich auf das “C” in Ihrem Parteinamen beruft.

Warum tun sie das nicht? Stattdessen laufen Sie der AfD hinterher. Die, die AfD wählen wollen, werden sich immer für das Original entscheiden. Ich werde mir merken, wie Sie morgen zum TOP ZP35 (Zustrombegrenzungsgesetz) abstimmen. Fraktionszwang ist krass. Haltung ist krasser.

Mit freundlichen Grüßen, <Vorname Nachname> (<Ort, Stadtteil>)

geteilt von: feddit.org/post/7389682

Lieber <Name Bundestagsabgeordneter>,

als <Hamburger> bin ich enttäuscht, dass Sie gestern dem Entschließungsantrag Ihrer Fraktion zugestimmt haben.

Mir ist klar, dass Sie vorrangig mit Ihrer Fraktion stimmen weil man das so macht, möchte aber klarstellen, dass ich auch Haltung und Rückgrat erwarte.

Ich finde es inakzeptabel, für eine wahlkampftaktische bessere Pressemitteilung die ein Entschließungsantrag hier war Ihre Prinzipien zur Brandmauer gegen die AfD über Bord zu werfen. Ich finde es außerdem geschichtsvergessen, auf diese reaktionäre Art und Weise Politik zu machen.

Ja, Straftäter sollen bestraft werden. Ja, mehr Prävention von Straftaten ist gut.

Reaktionär finde ich Ihre Politik deshalb: Sie verknüpfen Herkunft und Verhalten weil klick-geile Boulevardpresse Ihnen damit vermeintliche Aufmerksamkeit schenkt.

Ich finde Sicherheit muss auch ohne diese Art der Diskriminierung funktionieren.

Sie hätten die Gelegenheit eine öffentliche Debatte zu prägen die sich auf das “C” in Ihrem Parteinamen beruft.

Warum tun sie das nicht? Stattdessen laufen Sie der AfD hinterher. Die, die AfD wählen wollen, werden sich immer für das Original entscheiden. Ich werde mir merken, wie Sie morgen zum TOP ZP35 (Zustrombegrenzungsgesetz) abstimmen. Fraktionszwang ist krass. Haltung ist krasser.

Mit freundlichen Grüßen, <Vorname Nachname> (<Ort, Stadtteil>)

0

In NRW gegen Rechts an diesem Wochenende!

preview

geteilt von: feddit.org/post/7167728

Im Vorjahr konnten die Winterdemos die Zustimmungswerte der AfD senken und den Trend nach oben umkehren. Vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt sie nun in Umfragen auf doppelt so viele Stimmen wie 2021 - unerträgliche 20 Prozent!

Hier ist Eure Chance, Präsenz zu zeigen in Eurer Nähe:

Bielefeld, Synagoge Beit Tikwa
Freitag, 24.01.2025 - 18:30
Nein zu Antisemitismus

Bielefeld, Hauptbahnhof
Sonntag, 26.01.25 - 16:00
Demo gegen Rechts

Dülmen, Marktplatz
Samstag, 25.01.2025 - 17:00
Dülmen bleibt bunt

Kierspe, Montigny-Platz
Samstag, 25.01.2025 - 11:55
Kierspe steht für Demokratie und Vielfalt

Köln, Heumarkt
Samstag, 25.01.2025 - 11:55
5vor12LautfürDemokratie

Moers, Altes Landratsamt
Samstag, 25.01.2025 - 11:55
Gesicht für die Demokratie

Münster, Prinzipialmarkt
Samstag, 25.01.2025 - 11:30
Auf die Straße gegen den Marsch

Münster, Hafenstr.
Samstag, 25.01.2025 - 14:30
Keinen Meter den Nazis

Paderborn, Schloss Neuhaus
Freitag, 24.01.2025 - 18:00
Kein Neujahrsempfang für die AfD

Siegburg, Amtsgericht
Samstag, 25.01.2025 - 11:00
Mahnwache für Demokratie und Vielfalt

Siegen, Bismarckplatz
Freitag, 24.01.2025 - 17:30
Unfreundlicher Empfang der AfD

Siegen, Herrengarten
Samstag, 25.01.2025 - 16:00
Nie wieder ist jetzt!

Soest, Rathaus
Freitag, 24.01.2025 - 18:00
Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt!

Quelle und weitere Infos: DemokraTEAM

geteilt von: feddit.org/post/7167728

Im Vorjahr konnten die Winterdemos die Zustimmungswerte der AfD senken und den Trend nach oben umkehren. Vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt sie nun in Umfragen auf doppelt so viele Stimmen wie 2021 - unerträgliche 20 Prozent!

Hier ist Eure Chance, Präsenz zu zeigen in Eurer Nähe:

Bielefeld, Synagoge Beit Tikwa
Freitag, 24.01.2025 - 18:30
Nein zu Antisemitismus

Bielefeld, Hauptbahnhof
Sonntag, 26.01.25 - 16:00
Demo gegen Rechts

Dülmen, Marktplatz
Samstag, 25.01.2025 - 17:00
Dülmen bleibt bunt

Kierspe, Montigny-Platz
Samstag, 25.01.2025 - 11:55
Kierspe steht für Demokratie und Vielfalt

Köln, Heumarkt
Samstag, 25.01.2025 - 11:55
5vor12LautfürDemokratie

Moers, Altes Landratsamt
Samstag, 25.01.2025 - 11:55
Gesicht für die Demokratie

Münster, Prinzipialmarkt
Samstag, 25.01.2025 - 11:30
Auf die Straße gegen den Marsch

Münster, Hafenstr.
Samstag, 25.01.2025 - 14:30
Keinen Meter den Nazis

Paderborn, Schloss Neuhaus
Freitag, 24.01.2025 - 18:00
Kein Neujahrsempfang für die AfD

Siegburg, Amtsgericht
Samstag, 25.01.2025 - 11:00
Mahnwache für Demokratie und Vielfalt

Siegen, Bismarckplatz
Freitag, 24.01.2025 - 17:30
Unfreundlicher Empfang der AfD

Siegen, Herrengarten
Samstag, 25.01.2025 - 16:00
Nie wieder ist jetzt!

Soest, Rathaus
Freitag, 24.01.2025 - 18:00
Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt!

Quelle und weitere Infos: DemokraTEAM

0

Studentenverbindungen: „Viele sind reaktionär, rassistisch und Teil der deutschen Naziszene“ [Interview mit Autonome Antifa Freiburg]

&#8222;Viele sind reaktionär, rassistisch und Teil der deutschen Naziszene&#8220; blogs.taz.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/6923046

linkslaut: Was sind eure Beweggründe für die kritische Auseinandersetzung mit Burschenschaften?

Wir beschäftigen uns seit etwa 15 Jahren intensiv mit Studentenverbindungen. Zuerst haben wir uns tatsächlich fast ausschließlich mit „Burschenschaften“ auseinandergesetzt, obwohl diese nur einen sehr kleinen Teil der Korporationsszene ausmachen.

Das lag einfach daran, dass „Burschenschaften“ ihre oftmals faschistische Gesinnung und entsprechenden Aktivitäten weit weniger verstecken als andere Studentenverbindungen.

Und fairerweise müssen wir auch anmerken: In den „Burschenschaften“ gibt es auch einfach viel mehr Nazis als bei anderen Verbindungen.

Damals plante der rechtsradikale Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) die Gründung einer deutschen FPÖ nach österreichischem Vorbild.

Drei Jahre lang sollte eine Arbeitsgruppe bestehend aus etwa 60 „Aktiven“ (noch Studierenden) und „Alten Herren“ (nicht mehr Studierenden) verschiedener Bünde ein Parteiprogramm entwickeln und formulieren.

Auf dem jährlichen DB-Treffen im thüringischen Eisenach im Frühsommer 2012 sollte das Programm beschlossen, anschließend in Hochglanz gedruckt und dann an alle Bundestagsabgeordneten verschickt werden.

Damit wollte die „Deutsche Burschenschaft“ amtierende Abgeordnete im Wahljahr zur Gründung einer neuen Partei unter ihrer Führung bewegen, die 2013 zur Bundestagswahl kandidieren sollte.

Durch antifaschistische Angriffe scheiterte das Vorhaben 2011 in den drei Monaten nach dem „Burschentag“.

Das zu zwei Dritteln fertig gestellte Parteiprogramm wurde dort rund 600 anwesenden „Burschenschaftern“ aus Deutschland und Österreich vorgestellt.

Der Redner war der Leiter der Arbeitsgruppe, ein damals hochrangiger VW-Manager.

Er hatte sich für das Ende seiner Rede eine Art Cosplay mit Liktorenbündel ausgedacht: mit ihm als Benito Mussolini.

Später fanden wir diese Art von Megalomanie auch beim „Coburger Convent“ wieder, einem anderen pflichtschlagenden Dachverband von Studentenverbindungen.

Dort imaginierte sich der designierte Verbandssprecher, ein „Aktiver“ der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“, eine Traumwelt: mit ihm als Adolf Hitler.

Meist sind Korporationen elitär, frauenfeindlich und generell rückwärtsgewandt. Doch nicht wenige Verbindungen sind darüber hinaus auch reaktionär, rassistisch und Teil der deutschen Naziszene.

Zwischen beiden „Strömungen“ gibt es aber enge Verbindungen, oft sowohl vor Ort als auch zwischen den Dachverbänden.

Vor allem liegt es an identischer Motivation aller Korporierten: purer Egoismus.

In der Regel sind diese Strukturen relativ verschlossen. Ein Großteil der Aktivitäten laufen hinter geschlossenen Türen ab. Wie schafft ihr es, an so sensible Infos zu kommen?

Unsere gesamte Arbeit basiert auf Vertrauen in die Authentizität unserer Recherchen. Wir können nicht offen über unsere Quellen sprechen, ohne diese und die Recherchen zu gefährden. In dieser Hinsicht unterscheiden wir uns nicht von anderen investigativen Journalistinnen und Journalisten.

Im Laufe der Jahre haben wir Zugang zu ganz unterschiedlichen Quellen aus allen großen Korporationsdachverbänden bekommen. Wir pflegen diese Kontakte oft über einen sehr langen Zeitraum.

Wenn wir eklatante Missstände wie offenen Faschismus bemerken – wie bei der DB 2011 oder dem CC 2023 – dann intervenieren wir. Und zwar massiv.

Die Hochphase unserer Kampagne gegen die „Deutsche Burschenschaft“ dauerte von 2011 bis 2014 und hat die DB gespalten und massiv geschwächt.

Die Kampagne gegen den „Coburger Convent“ war weniger stark, aber hat den pflichtschlagenden Verband dennoch in eine existenzielle Krise gestürzt.

Deshalb sollte klar sein, dass diese und andere Dachverbände ein großes Interesse an den Lecks in den eigenen Reihen haben. Insbesondere „Bundesbrüder“, die uns Interna zutragen, sind Gefahren ausgesetzt, sollten sie je enttarnt werden.

Im Mai hattet ihr ein einem Communiqué Mailverläufe geleakt, die die ultranationalistische und misogyne Haltung der Berliner Landsmannschaft Thuringia aufgezeigt hat. In internen Konversationen wurden unter anderem die SS verherrlicht und enge Kontakte zur AfD wurden deutlich. Denkt ihr diese Tendenzen bilden die Ausnahme oder die Regel für korporierte Strukturen?

Die explizite Hitlerverehrung in der „Landsmannschaft Thuringia“ ist sicherlich nicht die Regel bei Korporationen. Die „Thuringia“ gehört dem „Coburger Convent“ an, einem pflichtschlagenden Dachverband.

Daneben gibt es noch die „Deutsche Burschenschaft“ und die beiden großen Corps-Dachverbände „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV) und der „Weinheimer Senioren-Convent“ (WSC), die ebenfalls pflichtschlagend sind.

Bei den schlagenden Verbindungen kommen rechtsradikale Taten deutlich häufiger vor als bei den nichtschlagenden.

Im KSCV gab es beispielsweise im August 2024 einen Antisemitismus-Skandal in Graz, bei der DB 2020 in Heidelberg. Auch ist bei den „Waffenstudenten“ die Parteinähe zu AfD und FPÖ am höchsten.

Aber über die Hälfte der Korporierten gehören katholischen Verbindungen an. Der „Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen“ (CV) hat rund 30.000 Mitglieder und ist traditionell die Partei der CDU.

Die Strukturen des CV haben wir dieses Jahr in einem eigenen Communiqué analysiert. Dort sind wir nicht auf Faschismus gestoßen, dafür aber auf Kindesmissbrauch, Fanatismus und Romhörigkeit.

Die Affinität zu reaktionären Ansichten und verachtenswertem Verhalten ist aber ähnlich wie bei den „schlagenden“ Verbindungen.

Wieso vertreten so viele Burschenschaften in Deutschland dieses Weltbild?

Die „Burschenschaften“ entstammen einer militanten Nationalbewegung aus der Zeit nach dem Wiener Kongress, die in den „Befreiungskriegen“ Anfang des 19. Jahrhunderts gekämpft hatte oder gerne hätte.

Aus dieser Zeit stammen viele der antifranzösischen Ressentiments, die sich auch heute noch bei „Burschenschaften“ wiederfinden.

Zudem war es eine Zeit heftiger antijüdischer Pogrome, der sogenannten „Hep-Hep-Krawalle“, die bis heute im Antisemitismus der „Burschenschaften“ nachklingen.

Die Ermordung des nationalismuskritischen Aufklärers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue 1819 durch Karl Ludwig Sand, „Burschenschafter“ und Anhängers der „Turnerbewegung“ um Friedrich Ludwig „Turnvater“ Jahn, war der Auslöser der Karlsbader Beschlüsse und damit des Vormärz.

Viele „Burschenschafter“ wähnen sich heute noch verfolgt und beziehen sich dabei auffallend häufig auf jene Zeit vor der gescheiterten Revolution 1848, die sie für sich reklamieren.

Tatsächlich gab es damals diverse Strömungen innerhalb der Revolutionsbewegung und die heutigen AfD-Burschen sollten sich schämen, wenn sie sich auf die Radikaldemokrat:innen von einst berufen.

Das ursprüngliche Ziel hauptsächlich der „Burschen-“ und „Turnerschaften“ wurde 1871 mit der „Reichsgründung“ erreicht: die Schaffung eines deutschen Nationalstaats.

Im Kaiserreich spielten diese beiden Spielarten von Studentenverbindungen zwar nur eine untergeordnete Rolle, aber in der jüngeren deutschen Geschichte waren schlagende Studentenverbindungen immer an vorderster Front, wenn es darum ging, Verbrechen zu begehen:

als Soldaten im deutsch-französischen Krieg vor der „Reichsgründung“, als kaiserlicher Kolonialmacht in Afrika, als Soldaten im ersten Weltkrieg, als Freikorps in der Weimarer Republik und als Nazis im „Dritten Reich“. Keiner dieser verbrecherischen Kriege wäre ohne „Waffenstudenten“ möglich gewesen.

Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen durch Burschenschaftler auf politische Gegner:innen. Wie ist das Gewaltpotenzial solcher Gruppierungen einzuschätzen?

Abgesehen von einigen militanten Korporierten, zumeist „Burschenschafter“, die dann oft auch noch Doppelmitgliedschaften in anderen faschistischen Organisationen und Parteien haben, ist das unmittelbare Gefahrenpotenzial eher gering.

Zwar sind die versoffenen Burschen regelmäßig an auch gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, aber da unterscheiden sie sich nicht wesentlich von anderen rechten Männergruppierungen.

Systematische Gewalt ist von ihnen eher durch die Übernahme staatlicher Institutionen oder Regierungen zu erwarten: Korporationen sind eine grundsätzliche Gefahr für die Demokratie.

geteilt von: feddit.org/post/6923046

linkslaut: Was sind eure Beweggründe für die kritische Auseinandersetzung mit Burschenschaften?

Wir beschäftigen uns seit etwa 15 Jahren intensiv mit Studentenverbindungen. Zuerst haben wir uns tatsächlich fast ausschließlich mit „Burschenschaften“ auseinandergesetzt, obwohl diese nur einen sehr kleinen Teil der Korporationsszene ausmachen.

Das lag einfach daran, dass „Burschenschaften“ ihre oftmals faschistische Gesinnung und entsprechenden Aktivitäten weit weniger verstecken als andere Studentenverbindungen.

Und fairerweise müssen wir auch anmerken: In den „Burschenschaften“ gibt es auch einfach viel mehr Nazis als bei anderen Verbindungen.

Damals plante der rechtsradikale Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) die Gründung einer deutschen FPÖ nach österreichischem Vorbild.

Drei Jahre lang sollte eine Arbeitsgruppe bestehend aus etwa 60 „Aktiven“ (noch Studierenden) und „Alten Herren“ (nicht mehr Studierenden) verschiedener Bünde ein Parteiprogramm entwickeln und formulieren.

Auf dem jährlichen DB-Treffen im thüringischen Eisenach im Frühsommer 2012 sollte das Programm beschlossen, anschließend in Hochglanz gedruckt und dann an alle Bundestagsabgeordneten verschickt werden.

Damit wollte die „Deutsche Burschenschaft“ amtierende Abgeordnete im Wahljahr zur Gründung einer neuen Partei unter ihrer Führung bewegen, die 2013 zur Bundestagswahl kandidieren sollte.

Durch antifaschistische Angriffe scheiterte das Vorhaben 2011 in den drei Monaten nach dem „Burschentag“.

Das zu zwei Dritteln fertig gestellte Parteiprogramm wurde dort rund 600 anwesenden „Burschenschaftern“ aus Deutschland und Österreich vorgestellt.

Der Redner war der Leiter der Arbeitsgruppe, ein damals hochrangiger VW-Manager.

Er hatte sich für das Ende seiner Rede eine Art Cosplay mit Liktorenbündel ausgedacht: mit ihm als Benito Mussolini.

Später fanden wir diese Art von Megalomanie auch beim „Coburger Convent“ wieder, einem anderen pflichtschlagenden Dachverband von Studentenverbindungen.

Dort imaginierte sich der designierte Verbandssprecher, ein „Aktiver“ der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“, eine Traumwelt: mit ihm als Adolf Hitler.

Meist sind Korporationen elitär, frauenfeindlich und generell rückwärtsgewandt. Doch nicht wenige Verbindungen sind darüber hinaus auch reaktionär, rassistisch und Teil der deutschen Naziszene.

Zwischen beiden „Strömungen“ gibt es aber enge Verbindungen, oft sowohl vor Ort als auch zwischen den Dachverbänden.

Vor allem liegt es an identischer Motivation aller Korporierten: purer Egoismus.

In der Regel sind diese Strukturen relativ verschlossen. Ein Großteil der Aktivitäten laufen hinter geschlossenen Türen ab. Wie schafft ihr es, an so sensible Infos zu kommen?

Unsere gesamte Arbeit basiert auf Vertrauen in die Authentizität unserer Recherchen. Wir können nicht offen über unsere Quellen sprechen, ohne diese und die Recherchen zu gefährden. In dieser Hinsicht unterscheiden wir uns nicht von anderen investigativen Journalistinnen und Journalisten.

Im Laufe der Jahre haben wir Zugang zu ganz unterschiedlichen Quellen aus allen großen Korporationsdachverbänden bekommen. Wir pflegen diese Kontakte oft über einen sehr langen Zeitraum.

Wenn wir eklatante Missstände wie offenen Faschismus bemerken – wie bei der DB 2011 oder dem CC 2023 – dann intervenieren wir. Und zwar massiv.

Die Hochphase unserer Kampagne gegen die „Deutsche Burschenschaft“ dauerte von 2011 bis 2014 und hat die DB gespalten und massiv geschwächt.

Die Kampagne gegen den „Coburger Convent“ war weniger stark, aber hat den pflichtschlagenden Verband dennoch in eine existenzielle Krise gestürzt.

Deshalb sollte klar sein, dass diese und andere Dachverbände ein großes Interesse an den Lecks in den eigenen Reihen haben. Insbesondere „Bundesbrüder“, die uns Interna zutragen, sind Gefahren ausgesetzt, sollten sie je enttarnt werden.

Im Mai hattet ihr ein einem Communiqué Mailverläufe geleakt, die die ultranationalistische und misogyne Haltung der Berliner Landsmannschaft Thuringia aufgezeigt hat. In internen Konversationen wurden unter anderem die SS verherrlicht und enge Kontakte zur AfD wurden deutlich. Denkt ihr diese Tendenzen bilden die Ausnahme oder die Regel für korporierte Strukturen?

Die explizite Hitlerverehrung in der „Landsmannschaft Thuringia“ ist sicherlich nicht die Regel bei Korporationen. Die „Thuringia“ gehört dem „Coburger Convent“ an, einem pflichtschlagenden Dachverband.

Daneben gibt es noch die „Deutsche Burschenschaft“ und die beiden großen Corps-Dachverbände „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV) und der „Weinheimer Senioren-Convent“ (WSC), die ebenfalls pflichtschlagend sind.

Bei den schlagenden Verbindungen kommen rechtsradikale Taten deutlich häufiger vor als bei den nichtschlagenden.

Im KSCV gab es beispielsweise im August 2024 einen Antisemitismus-Skandal in Graz, bei der DB 2020 in Heidelberg. Auch ist bei den „Waffenstudenten“ die Parteinähe zu AfD und FPÖ am höchsten.

Aber über die Hälfte der Korporierten gehören katholischen Verbindungen an. Der „Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen“ (CV) hat rund 30.000 Mitglieder und ist traditionell die Partei der CDU.

Die Strukturen des CV haben wir dieses Jahr in einem eigenen Communiqué analysiert. Dort sind wir nicht auf Faschismus gestoßen, dafür aber auf Kindesmissbrauch, Fanatismus und Romhörigkeit.

Die Affinität zu reaktionären Ansichten und verachtenswertem Verhalten ist aber ähnlich wie bei den „schlagenden“ Verbindungen.

Wieso vertreten so viele Burschenschaften in Deutschland dieses Weltbild?

Die „Burschenschaften“ entstammen einer militanten Nationalbewegung aus der Zeit nach dem Wiener Kongress, die in den „Befreiungskriegen“ Anfang des 19. Jahrhunderts gekämpft hatte oder gerne hätte.

Aus dieser Zeit stammen viele der antifranzösischen Ressentiments, die sich auch heute noch bei „Burschenschaften“ wiederfinden.

Zudem war es eine Zeit heftiger antijüdischer Pogrome, der sogenannten „Hep-Hep-Krawalle“, die bis heute im Antisemitismus der „Burschenschaften“ nachklingen.

Die Ermordung des nationalismuskritischen Aufklärers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue 1819 durch Karl Ludwig Sand, „Burschenschafter“ und Anhängers der „Turnerbewegung“ um Friedrich Ludwig „Turnvater“ Jahn, war der Auslöser der Karlsbader Beschlüsse und damit des Vormärz.

Viele „Burschenschafter“ wähnen sich heute noch verfolgt und beziehen sich dabei auffallend häufig auf jene Zeit vor der gescheiterten Revolution 1848, die sie für sich reklamieren.

Tatsächlich gab es damals diverse Strömungen innerhalb der Revolutionsbewegung und die heutigen AfD-Burschen sollten sich schämen, wenn sie sich auf die Radikaldemokrat:innen von einst berufen.

Das ursprüngliche Ziel hauptsächlich der „Burschen-“ und „Turnerschaften“ wurde 1871 mit der „Reichsgründung“ erreicht: die Schaffung eines deutschen Nationalstaats.

Im Kaiserreich spielten diese beiden Spielarten von Studentenverbindungen zwar nur eine untergeordnete Rolle, aber in der jüngeren deutschen Geschichte waren schlagende Studentenverbindungen immer an vorderster Front, wenn es darum ging, Verbrechen zu begehen:

als Soldaten im deutsch-französischen Krieg vor der „Reichsgründung“, als kaiserlicher Kolonialmacht in Afrika, als Soldaten im ersten Weltkrieg, als Freikorps in der Weimarer Republik und als Nazis im „Dritten Reich“. Keiner dieser verbrecherischen Kriege wäre ohne „Waffenstudenten“ möglich gewesen.

Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen durch Burschenschaftler auf politische Gegner:innen. Wie ist das Gewaltpotenzial solcher Gruppierungen einzuschätzen?

Abgesehen von einigen militanten Korporierten, zumeist „Burschenschafter“, die dann oft auch noch Doppelmitgliedschaften in anderen faschistischen Organisationen und Parteien haben, ist das unmittelbare Gefahrenpotenzial eher gering.

Zwar sind die versoffenen Burschen regelmäßig an auch gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, aber da unterscheiden sie sich nicht wesentlich von anderen rechten Männergruppierungen.

Systematische Gewalt ist von ihnen eher durch die Übernahme staatlicher Institutionen oder Regierungen zu erwarten: Korporationen sind eine grundsätzliche Gefahr für die Demokratie.

0

Wien: Vorläufige Chronik von Neonazi-Übergriffen

Neonazi-Übergriffe in Wien emrawi.org
preview

Neonazi-Übergriffe in Wien seit September 2024, Eine vorläufige, unvollständige Chronologie

Seitdem die extrem rechte FPÖ im September die Nationalratswahl gewonnen hat, erleben wir in Wien eine neue Welle rechter Gewalt. Insbesondere in den letzten Wochen des Jahres 2024 konnten wir einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Anstieg dieser beobachten.

Diese Gewalt steht in einem Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der FPÖ und war zu erwarten. Dennoch ist diese Entwicklung äußerst besorgniserregend. Die Neonaziszene spürt den Zuspruch aus der Gesellschaft.

In Anbetracht dessen, dass neonazistische Abschiebefantasien wahrscheinlich bald zu Regierungspositionen werden, ist mit einem weiteren Anstieg rechter Gewalt zu rechnen. Rassistische Aussagen wie die Forderung nach einem “Kampf gegen den Islam” (J. Mikl-Leitner, ÖVP, 05.01.2025) sind weiteres Öl ins Feuer der rechten Schläger. Da helfen auch keine späteren halbgaren Entschuldigungen.

Im Folgenden möchten wir die uns bekannten Vorfälle und die vermutlich unvollständige Liste neonazistischer Übergriffe chronologisch darlegen. Abschließend nehmen wir Bezug auf die dahinter stehenden Akteure.

26.09.2024 - Wien-Floridsdorf

In das Lokal der Sozialistischen Jugend Floridsdorf wird eingebrochen, Nazi-Graffitis werden gesprüht und der Raum verwüstet.

30.09.2024 - Wien-Innere Stadt (Wahltag)

Neonazis der Gruppe “Defend Austria” (DA) mischen sich unter eine linke Spontandemonstration und provozieren.

Anfang November 2024 - Westbahnhof

Der Neonazi Bernhard Burian (Tanzbrigade) und eine weitere Person gehen einen linken Aktivisten an. Er kann die Situation rechtzeitig verlassen und bleibt unverletzt.

30.11.2024 - Schwurbeldemo

Eine Person wird von Marco Singraber (Tanzbrigade) und weiteren Neonazis in den Öffis angegriffen. Die Person ist eine PoC und hatte einen kleinen Antifa Button an der Kleidung.

30.11.2024 - Wien-Leopoldstadt

Im Anschluss an die rechte Demonstration greifen mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Tanzbrigade einen orthodoxen Juden an und schlagen ihm seinen Schtreimel (jüdische Kopfbedeckung) vom Kopf. Fotos belegen, dass die Neonazis zuvor die rechte Demonstration besuchten. Dennoch leugnet die Wiener Polizei diesen Zusammenhang.

04.12.2024 - Linkes Zentrum W23

Drei junge Neonazis gehen während einer feministischen Veranstaltung an der W23 vorbei und rufen “Scheiß Antifa”.

November/Dezember 2024 - Villa Vida Café

Junge Neonazis stürmen mehrmals in das queere Café, schreien herum und kleben “Rechte Jugend voran” Sticker.

08.12.2024 - Wien-Mariahilf

Neonazis der Tanzbrigade malen ein Graffiti im Esterházypark. Dieses wird innerhalb weniger Stunden von Antifaschist*innen entfernt.

19.12.2024 - Wien-Margareten

Vier junge Neonazis (mind. einer von DA) gehen durch die Antifa-Kundgebung gegen den AfD Politiker Maximilian Krah und pöbeln. Später machen die gleichen Neonazis Fotos mit Krah. Am gleichen Abend kommen zwei weitere Neonazis zu der linken Kundgebung und rufen rechte Parolen.

Ende Dezember 2024 - U-Bahn Station

Eine Gruppe junger Neonazis bedrängt eine Gruppe junger Menschen, vermutlich weil sie diese als “links” erkennen.

Nacht auf den 28.12.2024 - Wien-Josefstadt

Vier Personen werden von einer 10er Gruppe Neonazis aus dem “Division Wien” Umfeld körperlich angegriffen, weil sie “links” aussehen.

29.12.2024 - U4/U6

Junge Neonazis halten sich in der U-Bahn auf und halten Ausschau nach potentiellen Zielen, um diese anzugreifen.

Dies sind nur die Fälle neonazistischer Gewalt, die uns bekannt sind. Wenn euch weitere Fälle von rechter Gewalt bekannt sind, meldet diese bitte an uns!

Die Täter sind oft aus dem organisierten Neonazi-Milieu sowie aus dem ideologischen Umfeld der FPÖ und der “Identitären”.

Das Agieren der Täter legt nahe, dass diese sich gezielt verabreden, um nach potentiellen Zielen Ausschau zu halten und diese dann anzugreifen. Achtet daher vermehrt auf euren Selbstschutz und organisiert euch!

Wenn es zu Übergriffen durch Neonazis kommt, wendet euch gern mit einer Nachricht an uns (etwa unter: gfoa-wien@riseup.net).

Auf dem Bild findet ihr eine Übersicht, was eine solche Nachricht beinhalten sollte. Versucht nach Möglichkeit Fotos von den Tätern zu machen. Lasst euch nicht einschüchtern - Fight Back!

Wir möchten nochmal betonen, dass diese Taten in Zusammenhang mit der Politik der FPÖ stehen. Die aktuelle Welle rechter Gewalt hat nicht zufällig kurz vor der Nationalratswahl begonnen und hält bis heute an.

Organisiert den antifaschsitsichen Selbstschutz!

Gruppe für organisierten Antifaschismus [wien]

Neonazi-Übergriffe in Wien seit September 2024, Eine vorläufige, unvollständige Chronologie

Seitdem die extrem rechte FPÖ im September die Nationalratswahl gewonnen hat, erleben wir in Wien eine neue Welle rechter Gewalt. Insbesondere in den letzten Wochen des Jahres 2024 konnten wir einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Anstieg dieser beobachten.

Diese Gewalt steht in einem Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der FPÖ und war zu erwarten. Dennoch ist diese Entwicklung äußerst besorgniserregend. Die Neonaziszene spürt den Zuspruch aus der Gesellschaft.

In Anbetracht dessen, dass neonazistische Abschiebefantasien wahrscheinlich bald zu Regierungspositionen werden, ist mit einem weiteren Anstieg rechter Gewalt zu rechnen. Rassistische Aussagen wie die Forderung nach einem “Kampf gegen den Islam” (J. Mikl-Leitner, ÖVP, 05.01.2025) sind weiteres Öl ins Feuer der rechten Schläger. Da helfen auch keine späteren halbgaren Entschuldigungen.

Im Folgenden möchten wir die uns bekannten Vorfälle und die vermutlich unvollständige Liste neonazistischer Übergriffe chronologisch darlegen. Abschließend nehmen wir Bezug auf die dahinter stehenden Akteure.

26.09.2024 - Wien-Floridsdorf

In das Lokal der Sozialistischen Jugend Floridsdorf wird eingebrochen, Nazi-Graffitis werden gesprüht und der Raum verwüstet.

30.09.2024 - Wien-Innere Stadt (Wahltag)

Neonazis der Gruppe “Defend Austria” (DA) mischen sich unter eine linke Spontandemonstration und provozieren.

Anfang November 2024 - Westbahnhof

Der Neonazi Bernhard Burian (Tanzbrigade) und eine weitere Person gehen einen linken Aktivisten an. Er kann die Situation rechtzeitig verlassen und bleibt unverletzt.

30.11.2024 - Schwurbeldemo

Eine Person wird von Marco Singraber (Tanzbrigade) und weiteren Neonazis in den Öffis angegriffen. Die Person ist eine PoC und hatte einen kleinen Antifa Button an der Kleidung.

30.11.2024 - Wien-Leopoldstadt

Im Anschluss an die rechte Demonstration greifen mehrere Neonazis aus dem Umfeld der Tanzbrigade einen orthodoxen Juden an und schlagen ihm seinen Schtreimel (jüdische Kopfbedeckung) vom Kopf. Fotos belegen, dass die Neonazis zuvor die rechte Demonstration besuchten. Dennoch leugnet die Wiener Polizei diesen Zusammenhang.

04.12.2024 - Linkes Zentrum W23

Drei junge Neonazis gehen während einer feministischen Veranstaltung an der W23 vorbei und rufen “Scheiß Antifa”.

November/Dezember 2024 - Villa Vida Café

Junge Neonazis stürmen mehrmals in das queere Café, schreien herum und kleben “Rechte Jugend voran” Sticker.

08.12.2024 - Wien-Mariahilf

Neonazis der Tanzbrigade malen ein Graffiti im Esterházypark. Dieses wird innerhalb weniger Stunden von Antifaschist*innen entfernt.

19.12.2024 - Wien-Margareten

Vier junge Neonazis (mind. einer von DA) gehen durch die Antifa-Kundgebung gegen den AfD Politiker Maximilian Krah und pöbeln. Später machen die gleichen Neonazis Fotos mit Krah. Am gleichen Abend kommen zwei weitere Neonazis zu der linken Kundgebung und rufen rechte Parolen.

Ende Dezember 2024 - U-Bahn Station

Eine Gruppe junger Neonazis bedrängt eine Gruppe junger Menschen, vermutlich weil sie diese als “links” erkennen.

Nacht auf den 28.12.2024 - Wien-Josefstadt

Vier Personen werden von einer 10er Gruppe Neonazis aus dem “Division Wien” Umfeld körperlich angegriffen, weil sie “links” aussehen.

29.12.2024 - U4/U6

Junge Neonazis halten sich in der U-Bahn auf und halten Ausschau nach potentiellen Zielen, um diese anzugreifen.

Dies sind nur die Fälle neonazistischer Gewalt, die uns bekannt sind. Wenn euch weitere Fälle von rechter Gewalt bekannt sind, meldet diese bitte an uns!

Die Täter sind oft aus dem organisierten Neonazi-Milieu sowie aus dem ideologischen Umfeld der FPÖ und der “Identitären”.

Das Agieren der Täter legt nahe, dass diese sich gezielt verabreden, um nach potentiellen Zielen Ausschau zu halten und diese dann anzugreifen. Achtet daher vermehrt auf euren Selbstschutz und organisiert euch!

Wenn es zu Übergriffen durch Neonazis kommt, wendet euch gern mit einer Nachricht an uns (etwa unter: gfoa-wien@riseup.net).

Auf dem Bild findet ihr eine Übersicht, was eine solche Nachricht beinhalten sollte. Versucht nach Möglichkeit Fotos von den Tätern zu machen. Lasst euch nicht einschüchtern - Fight Back!

Wir möchten nochmal betonen, dass diese Taten in Zusammenhang mit der Politik der FPÖ stehen. Die aktuelle Welle rechter Gewalt hat nicht zufällig kurz vor der Nationalratswahl begonnen und hält bis heute an.

Organisiert den antifaschsitsichen Selbstschutz!

Gruppe für organisierten Antifaschismus [wien]

0

Geburtenrate in OWL steigt gegen den Trend

preview

In NRW wurden 2024 weniger Babys geboren als im Vorjahr. Als Gründe gelten globale Krisen, aber auch Wohnungs- und Betreuungsnot.

Im dritten Jahr in Folge sind 2024 in Nordrhein-Westfalen weniger Babys geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Düsseldorf kamen im vergangenen Jahr rund 153.800 Kinder in NRW zur Welt.

Das waren nach ersten Schätzungen etwa 1.700 oder 1,1 Prozent weniger als 2023. Auch in den Vorjahren gab es mit 6,2 Prozent (2022) und 5,5 Prozent (2023) laut IT-NRW Rückgänge bei den Geburten.

Für 31 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW werden niedrigere Geburtenzahlen als im Vorjahr erwartet.

Die deutlichsten Rückgänge gab es 2024 im Kreis Olpe (minus 8,9 Prozent), in Duisburg (minus 7,3 Prozent) und in Mülheim an der Ruhr (minus 6,1 Prozent).

Anders sah es dagegen im Kreis Höxter aus: Dort stiegen die Zahlen um 4,1 Prozent. Auch in Paderborn (3,6 Prozent), im Kreis Steinfurt (3,1 Prozent) und in Bottrop (3,1 Prozent) gingen die Zahlen nach oben.

Die am Freitag veröffentlichten Zahlen basieren auf Schätzungen und vorläufigen Daten. Die endgültigen Daten mit Infos zum Alter der Mütter und durchschnittlicher Kinderzahl sowie Mehrlingsgeburten sollen ab Juni 2025 vorliegen.

In NRW wurden 2024 weniger Babys geboren als im Vorjahr. Als Gründe gelten globale Krisen, aber auch Wohnungs- und Betreuungsnot.

Im dritten Jahr in Folge sind 2024 in Nordrhein-Westfalen weniger Babys geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Düsseldorf kamen im vergangenen Jahr rund 153.800 Kinder in NRW zur Welt.

Das waren nach ersten Schätzungen etwa 1.700 oder 1,1 Prozent weniger als 2023. Auch in den Vorjahren gab es mit 6,2 Prozent (2022) und 5,5 Prozent (2023) laut IT-NRW Rückgänge bei den Geburten.

Für 31 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW werden niedrigere Geburtenzahlen als im Vorjahr erwartet.

Die deutlichsten Rückgänge gab es 2024 im Kreis Olpe (minus 8,9 Prozent), in Duisburg (minus 7,3 Prozent) und in Mülheim an der Ruhr (minus 6,1 Prozent).

Anders sah es dagegen im Kreis Höxter aus: Dort stiegen die Zahlen um 4,1 Prozent. Auch in Paderborn (3,6 Prozent), im Kreis Steinfurt (3,1 Prozent) und in Bottrop (3,1 Prozent) gingen die Zahlen nach oben.

Die am Freitag veröffentlichten Zahlen basieren auf Schätzungen und vorläufigen Daten. Die endgültigen Daten mit Infos zum Alter der Mütter und durchschnittlicher Kinderzahl sowie Mehrlingsgeburten sollen ab Juni 2025 vorliegen.

0

Christian Lindner kommt nach Bielefeld

Neue Westfälische Christian Lindner kommt im Januar nach Bielefeld www.nw.de
preview

Gleich zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs kommt FDP-Chef Christian Lindner nach Bielefeld. Er wird am Samstag, 11. Januar, im Lenkwerk sprechen.

Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr. Die Bielefelder Liberalen werden im Laufe des Januars einen weiteren FDP-Promi zu Gast haben.

Ihr Kommen hat auch die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zugesagt. Details zu diesem Termin sind noch offen.

Die FDP steht auch nach dem Ampel-Aus weiter geschlossen hinter ihrem Parteichef Christian Lindner. In Bielefeld war Lindner auch schon am Wochenende zu Gast.

Bei der Landeswahlversammlung seiner Partei in der Stadthalle stimmten 94 Prozent der 398 Delegierten für den Ex-Bundesfinanzminister auf Platz eins der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl.

Der FDP-Chef rief die Delegierten dazu auf, nach vorn zu schauen. „Am 23. Februar geht es nicht um die letzten drei, sondern um die nächsten vier Jahre“, sagte er.

Deutschland stehe auf der Kippe. „Nichts wäre jetzt gefährlicher als ein ’Weiter so’“ – etwa mit einer schwarz-roten oder einer schwarz-grünen Bundesregierung.

„Deutschland und Bielefeld brauchen die Wirtschaftswende. Und zwar nicht mit staatlichen Subventionen auf Pump, sondern durch eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft und eine Priorisierung der Ausgaben“, sagt vom Braucke, der für die FDP Ratsmitglied in Bielefeld ist und im Finanz- und im Rechnungsprüfungsausschuss mitarbeitet.

Gleich zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs kommt FDP-Chef Christian Lindner nach Bielefeld. Er wird am Samstag, 11. Januar, im Lenkwerk sprechen.

Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr. Die Bielefelder Liberalen werden im Laufe des Januars einen weiteren FDP-Promi zu Gast haben.

Ihr Kommen hat auch die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zugesagt. Details zu diesem Termin sind noch offen.

Die FDP steht auch nach dem Ampel-Aus weiter geschlossen hinter ihrem Parteichef Christian Lindner. In Bielefeld war Lindner auch schon am Wochenende zu Gast.

Bei der Landeswahlversammlung seiner Partei in der Stadthalle stimmten 94 Prozent der 398 Delegierten für den Ex-Bundesfinanzminister auf Platz eins der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl.

Der FDP-Chef rief die Delegierten dazu auf, nach vorn zu schauen. „Am 23. Februar geht es nicht um die letzten drei, sondern um die nächsten vier Jahre“, sagte er.

Deutschland stehe auf der Kippe. „Nichts wäre jetzt gefährlicher als ein ’Weiter so’“ – etwa mit einer schwarz-roten oder einer schwarz-grünen Bundesregierung.

„Deutschland und Bielefeld brauchen die Wirtschaftswende. Und zwar nicht mit staatlichen Subventionen auf Pump, sondern durch eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft und eine Priorisierung der Ausgaben“, sagt vom Braucke, der für die FDP Ratsmitglied in Bielefeld ist und im Finanz- und im Rechnungsprüfungsausschuss mitarbeitet.

0

Rechtsextreme wollen in Wien für "Volkskanzler Kickl" demonstrieren

DER STANDARD Rechtsextreme wollen in Wien für &quot;Volkskanzler Kickl&quot; demonstrieren www.derstandard.de
preview

Eigentlich wollte die Gruppe “Fairdenken” schon am 9. November für den “Volkskanzler Kickl” in Wien demonstrieren. Daraus wurde nichts, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einige Tage zuvor dazu aufgerufen hatte, die “wehrhafte Demokratie” zu verteidigen und die geplante Demonstration scharf verurteilt hatte.

Das Datum ist historisch belastet, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begannen mit der “Reichspogromnacht” tagelange Gewaltexzessen gegen Juden und Jüdinnen. Er sei deshalb “zutiefst empört”, dass eine Gruppierung den 9. November für eine Großdemonstration unter dem Motto “Macht euch bereit” nutzen wolle, so Nehammer.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss sich der Kritik an. Die Veranstalter kündigen daraufhin eine Verschiebung der Kundgebung an.

Nun soll die Demonstration am kommenden Samstag in der Wiener City stattfinden. Seit Wochen wird für den Umzug mobilisiert, schließlich soll er mithelfen, eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung zu verhindern und FPÖ-Obmann Herbert Kickl zum “Volkskanzler” zu machen. Zusätzlich wird gegen die “Freigabe von Langstreckenraketen” durch die Biden-Administration demonstriert.

Hinter der Demonstration steht die Gruppe Fairdenken rund um Hannes Brejcha, der sich als einer der Anführer der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie inszenierte.

Die geplante Demonstration soll an große Corona-Demonstrationen anschließen. “Wir erwarten die stärkste Demo überhaupt”, schreibt Brejcha auf Telegram. Er rechne mit 1,4 Millionen Demonstrierenden.

Nachdem das Thema Corona nur noch wenige Hundert Personen auf die Straßen Wiens gebracht hatte, versuchte Brejcha in den vergangenen Jahren immer wieder weitere Straßenproteste zu starten. Etwa gegen hohe Energiepreise, gegen die Nato und Sanktionen gegen Russland, für Bauern oder gegen den Bundespräsidenten Van der Bellen. Allesamt mit bescheidenem Erfolg.

Dabei zeigte sich, dass Fairdenken so etwas wie die Straßentruppe der FPÖ ist, die deren Themen aufgreift und verstärkt.

Die Gruppe “Fairdenken” macht aus ihrer politischen Einstellung kein Geheimnis. Bei Corona-Demonstrationen traten Aktivisten und Aktivistinnen gemeinsam mit bekannten Neonazis und Verschwörungsideologinnen auf.

Im Blog der Gruppe wird gegen das NS-Verbotsgesetz gewettert, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als “Schuldkult” verunglimpft und Juden und Jüdinnen als “Volksspalter” bezeichnet.

Ebenfalls ist dort lesen: “Es kann nicht sein, dass man sich ständig von Israel maßregeln lassen muss, bei dem, was Israel gerade im Gazastreifen abzieht!” Die mögliche ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition wird als “von außen gesteuerte” Regierung von “Politmarionetten” bezeichnet.

Die FPÖ hält sich mit der Unterstützung der Demonstration am Samstag zurück. Dafür wird in ihr nahestehenden Onlineplattformen für die Teilnahme geworben, und Neonazis mobilisieren für die Demonstration.

So auch “Defend Austria”, deren Mitglieder wie Neonazis aus den 1990er-Jahren auftreten. Sie tragen Springerstiefel, Bomberjacken, sind jung und online. Es ist eine neue Generation von Neonazis, deren Rhetorik stark auf Gewalt ausgerichtet ist. Politisch unterstützen sie die FPÖ und deren Parteichef Kickl.

Am Samstag findet in Wien auch eine antifaschistische Demonstration statt.

Eigentlich wollte die Gruppe “Fairdenken” schon am 9. November für den “Volkskanzler Kickl” in Wien demonstrieren. Daraus wurde nichts, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einige Tage zuvor dazu aufgerufen hatte, die “wehrhafte Demokratie” zu verteidigen und die geplante Demonstration scharf verurteilt hatte.

Das Datum ist historisch belastet, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begannen mit der “Reichspogromnacht” tagelange Gewaltexzessen gegen Juden und Jüdinnen. Er sei deshalb “zutiefst empört”, dass eine Gruppierung den 9. November für eine Großdemonstration unter dem Motto “Macht euch bereit” nutzen wolle, so Nehammer.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss sich der Kritik an. Die Veranstalter kündigen daraufhin eine Verschiebung der Kundgebung an.

Nun soll die Demonstration am kommenden Samstag in der Wiener City stattfinden. Seit Wochen wird für den Umzug mobilisiert, schließlich soll er mithelfen, eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung zu verhindern und FPÖ-Obmann Herbert Kickl zum “Volkskanzler” zu machen. Zusätzlich wird gegen die “Freigabe von Langstreckenraketen” durch die Biden-Administration demonstriert.

Hinter der Demonstration steht die Gruppe Fairdenken rund um Hannes Brejcha, der sich als einer der Anführer der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie inszenierte.

Die geplante Demonstration soll an große Corona-Demonstrationen anschließen. “Wir erwarten die stärkste Demo überhaupt”, schreibt Brejcha auf Telegram. Er rechne mit 1,4 Millionen Demonstrierenden.

Nachdem das Thema Corona nur noch wenige Hundert Personen auf die Straßen Wiens gebracht hatte, versuchte Brejcha in den vergangenen Jahren immer wieder weitere Straßenproteste zu starten. Etwa gegen hohe Energiepreise, gegen die Nato und Sanktionen gegen Russland, für Bauern oder gegen den Bundespräsidenten Van der Bellen. Allesamt mit bescheidenem Erfolg.

Dabei zeigte sich, dass Fairdenken so etwas wie die Straßentruppe der FPÖ ist, die deren Themen aufgreift und verstärkt.

Die Gruppe “Fairdenken” macht aus ihrer politischen Einstellung kein Geheimnis. Bei Corona-Demonstrationen traten Aktivisten und Aktivistinnen gemeinsam mit bekannten Neonazis und Verschwörungsideologinnen auf.

Im Blog der Gruppe wird gegen das NS-Verbotsgesetz gewettert, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als “Schuldkult” verunglimpft und Juden und Jüdinnen als “Volksspalter” bezeichnet.

Ebenfalls ist dort lesen: “Es kann nicht sein, dass man sich ständig von Israel maßregeln lassen muss, bei dem, was Israel gerade im Gazastreifen abzieht!” Die mögliche ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition wird als “von außen gesteuerte” Regierung von “Politmarionetten” bezeichnet.

Die FPÖ hält sich mit der Unterstützung der Demonstration am Samstag zurück. Dafür wird in ihr nahestehenden Onlineplattformen für die Teilnahme geworben, und Neonazis mobilisieren für die Demonstration.

So auch “Defend Austria”, deren Mitglieder wie Neonazis aus den 1990er-Jahren auftreten. Sie tragen Springerstiefel, Bomberjacken, sind jung und online. Es ist eine neue Generation von Neonazis, deren Rhetorik stark auf Gewalt ausgerichtet ist. Politisch unterstützen sie die FPÖ und deren Parteichef Kickl.

Am Samstag findet in Wien auch eine antifaschistische Demonstration statt.

0

Baden-Würtemberg: Ermittler sollen zweitschlüssel bekommen, um autos einfacher verwanzen zu können | tumulte

preview

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto von Verdächtigen herausgeben müssen.

Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen.

Ermittlungsbehörden haben bei bestimmten Straftaten die rechtliche Befugnis, technische Überwachungsmaßnahmen auch in Autos zu ergreifen. Dazu gehören das Abhören oder die Aufzeichnung von Bewegungsdaten.

Laut einem Bericht des Fachmagazins LTO möchte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf der kommenden Justizministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung bringen und ihre Amtskolleg:innen davon überzeugen, dass die Strafprozessordnung entsprechend geändert wird.

Dem Medium liegt ein Beschlussvorschlag der baden-württembergischen Justizministerin vor; gesendet an den Vorsitz der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), datiert auf den 5. September. LTO zitiert:

„Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar. Dabei ist etwa ein Drittel aller Fahrzeuge, Tendenz steigend, mit Alarm- oder Warnfunktionen ausgestattet. Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar.“

Laut dem Bericht ist die Justizministerin aus dem Ländle auch unzufrieden mit der Kooperationsbereitschaft der Autohersteller.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine Rechtsgrundlage, auf der Strafverfolgungsbehörden die Hersteller zur Herausgabe der Schlüssel verpflichten könnten.

In einem Statement gegenüber LTO bekräftigte Gentges ihre Pläne: „Die Entwicklung der Technik schreitet in allen Bereichen voran. Diebstahlsprävention ist wichtig, darf aber kein Hemmnis bei der Strafverfolgung werden“, sagte sie dem Medium.

Die Beschlussvorlage soll am kommenden Donnerstag besprochen werden. Setzt sich die baden-württembergische Haltung durch, müsste das Bundesjustizministerium aktiv werden.

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto von Verdächtigen herausgeben müssen.

Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen.

Ermittlungsbehörden haben bei bestimmten Straftaten die rechtliche Befugnis, technische Überwachungsmaßnahmen auch in Autos zu ergreifen. Dazu gehören das Abhören oder die Aufzeichnung von Bewegungsdaten.

Laut einem Bericht des Fachmagazins LTO möchte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf der kommenden Justizministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung bringen und ihre Amtskolleg:innen davon überzeugen, dass die Strafprozessordnung entsprechend geändert wird.

Dem Medium liegt ein Beschlussvorschlag der baden-württembergischen Justizministerin vor; gesendet an den Vorsitz der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), datiert auf den 5. September. LTO zitiert:

„Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar. Dabei ist etwa ein Drittel aller Fahrzeuge, Tendenz steigend, mit Alarm- oder Warnfunktionen ausgestattet. Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar.“

Laut dem Bericht ist die Justizministerin aus dem Ländle auch unzufrieden mit der Kooperationsbereitschaft der Autohersteller.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine Rechtsgrundlage, auf der Strafverfolgungsbehörden die Hersteller zur Herausgabe der Schlüssel verpflichten könnten.

In einem Statement gegenüber LTO bekräftigte Gentges ihre Pläne: „Die Entwicklung der Technik schreitet in allen Bereichen voran. Diebstahlsprävention ist wichtig, darf aber kein Hemmnis bei der Strafverfolgung werden“, sagte sie dem Medium.

Die Beschlussvorlage soll am kommenden Donnerstag besprochen werden. Setzt sich die baden-württembergische Haltung durch, müsste das Bundesjustizministerium aktiv werden.

0

Bielefelder Polizei dementiert Antifa-Angriff auf AfD-Wahlkampftstand

Radio Bielefeld Bielefelder Polizei dementiert Antifa-Angriff auf AfD-Wahlkampftstand www.radiobielefeld.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/5085153

Die AfD behauptet, deren Wahlkampfstand am Neuen Rathaus sei am Samstag (23. November) durch Angehörige der Antifa angegriffen worden.

Nur die Polizei habe Schlimmeres verhindern können, heißt es in einem Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Maximilian Kneller. Die Polizei dementiert die Darstellung der Partei.

Die AfD beklagt unter anderem, ein Aufsteller sei massiv beschädigt worden, ein AfD-Mitglied, das diesen schützen wollte, sei zu Boden geworfen, von Vermummten umringt und seiner Mütze beraubt worden. Die Bielefelder Polizei stellte klar, dass sie beide Parteien nach verbalen Streitigkeiten voneinander trennen konnte. Mitglieder der AfD seien nicht körperlich angegriffen worden.

geteilt von: feddit.org/post/5085153

Die AfD behauptet, deren Wahlkampfstand am Neuen Rathaus sei am Samstag (23. November) durch Angehörige der Antifa angegriffen worden.

Nur die Polizei habe Schlimmeres verhindern können, heißt es in einem Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Maximilian Kneller. Die Polizei dementiert die Darstellung der Partei.

Die AfD beklagt unter anderem, ein Aufsteller sei massiv beschädigt worden, ein AfD-Mitglied, das diesen schützen wollte, sei zu Boden geworfen, von Vermummten umringt und seiner Mütze beraubt worden. Die Bielefelder Polizei stellte klar, dass sie beide Parteien nach verbalen Streitigkeiten voneinander trennen konnte. Mitglieder der AfD seien nicht körperlich angegriffen worden.

0

RTL plant 3 Wahlduelle mit allen Parteien außer der Linken - Linke droht, sich notfalls einzuklagen - DWDL.de

DWDL.de Die Linke droht, sich notfalls in RTL-Wahlduelle einzuklagen - DWDL.de www.dwdl.de
preview

RTL stellte jüngst seinen Plan vor, im Vorfeld der Bundestagswahl an einem Abend drei Duelle mit Kandidaten von SPD, CDU/CSU, den Grünen, FDP, AfD und BSW zu veranstalten. Nicht dabei: Die Linke. Die prüft nun eine Klage.

Es fällt also auf: Während das BSW als neu gegründete und damit bislang nicht im Bundestag vertretene Partei einen Platz erhalten soll, wurde die Linkspartei bislang nicht berücksichtigt.

[…] Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling an RTL: “So eine Entscheidung wäre nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern widerspricht den journalistischen Grundsätzen der politischen Fairness, Transparenz und Vielfalt.”

In einem Statement gegenüber der “SZ” wittert Ehling gar den Versuch, “eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen”, indem man “die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion ausschließt.”

Eine RTL-Sprecherin erklärte zur Einladungspraxis: “Wir laden zu unseren TV-Duellen die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten der Parteien ein, die derzeit anhand der Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung haben.”

Tatsächlich stand die Linke zum Zeitpunkt der Einladung um die drei Prozent, während das BSW bei etwa 7 Prozent rangierte.

Die FDP liegt zwar ebenfalls schon lange unter der 5-Prozent-Hürde, war aber zumindest bis kurz zuvor noch an der Regierung beteiligt.

**> Es gibt nur einen Haken an der Sache: Wenn man sich die von RTL und ntv selbst in Auftrag gegebene Forsa-Wahlumfrage in der aktuellsten Ausgabe ansieht, dann liegen inzwischen dort FDP, BSW und die Linke gleichauf - und zwar bei jeweils nur 4 Prozent und somit aktuell unterhalb der 5-Prozent-Hürde, aber allesamt auch mit Chancen darauf, diese Hürde noch zu überspringen. **

Bleibt es dabei, müsste man wohl bei RTL anhand der selbst gewählten Maßstäbe noch einmal überdenken, wie die Zusammensetzung genau aussehen wird.

Darauf will man sich bei der Linkspartei aber nicht verlassen. Die “SZ” zitiert Ehling mit den Worten: “Wir bedauern die Entscheidung des Senders und sehen uns nun gezwungen ein Einklagen per Gericht zu prüfen. Denn nach dem Medienstaatsvertrag haben politische Kräfte wie die Linke das Recht, in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden.”

Seitens ProSiebenSat.1 hieß es parallel zur Ankündigung von RTL übrigens: “ProSiebenSat.1 hat die großen Parteien schon im frühen Herbst zu neuen Duell-Konstellationen eingeladen. Diese Einladung an CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die AfD haben wir in den vergangenen Tagen erneuert.”

Auch hier ist von der Linkspartei keine Rede - konsequenterweise allerdings von FDP und BSW ebenfalls nicht. Hier lässt sich also schon leichter über die aktuellen Umfragewerte argumentieren.

Falls ihr euch für eine Teilnahme der Linken einsetzen wollt, damit das kein Streit innerhalb der rechtspopulistischen Einheitsfront wird, könnt ihr RTL hier schreiben:

www.rtl.de/kontakt/

www.rtl.de/cms/service/…/impressum.html

Bitte bleibt höflich, falls ihr denen schreibt

RTL stellte jüngst seinen Plan vor, im Vorfeld der Bundestagswahl an einem Abend drei Duelle mit Kandidaten von SPD, CDU/CSU, den Grünen, FDP, AfD und BSW zu veranstalten. Nicht dabei: Die Linke. Die prüft nun eine Klage.

Es fällt also auf: Während das BSW als neu gegründete und damit bislang nicht im Bundestag vertretene Partei einen Platz erhalten soll, wurde die Linkspartei bislang nicht berücksichtigt.

[…] Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling an RTL: “So eine Entscheidung wäre nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern widerspricht den journalistischen Grundsätzen der politischen Fairness, Transparenz und Vielfalt.”

In einem Statement gegenüber der “SZ” wittert Ehling gar den Versuch, “eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen”, indem man “die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion ausschließt.”

Eine RTL-Sprecherin erklärte zur Einladungspraxis: “Wir laden zu unseren TV-Duellen die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten der Parteien ein, die derzeit anhand der Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung haben.”

Tatsächlich stand die Linke zum Zeitpunkt der Einladung um die drei Prozent, während das BSW bei etwa 7 Prozent rangierte.

Die FDP liegt zwar ebenfalls schon lange unter der 5-Prozent-Hürde, war aber zumindest bis kurz zuvor noch an der Regierung beteiligt.

**> Es gibt nur einen Haken an der Sache: Wenn man sich die von RTL und ntv selbst in Auftrag gegebene Forsa-Wahlumfrage in der aktuellsten Ausgabe ansieht, dann liegen inzwischen dort FDP, BSW und die Linke gleichauf - und zwar bei jeweils nur 4 Prozent und somit aktuell unterhalb der 5-Prozent-Hürde, aber allesamt auch mit Chancen darauf, diese Hürde noch zu überspringen. **

Bleibt es dabei, müsste man wohl bei RTL anhand der selbst gewählten Maßstäbe noch einmal überdenken, wie die Zusammensetzung genau aussehen wird.

Darauf will man sich bei der Linkspartei aber nicht verlassen. Die “SZ” zitiert Ehling mit den Worten: “Wir bedauern die Entscheidung des Senders und sehen uns nun gezwungen ein Einklagen per Gericht zu prüfen. Denn nach dem Medienstaatsvertrag haben politische Kräfte wie die Linke das Recht, in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden.”

Seitens ProSiebenSat.1 hieß es parallel zur Ankündigung von RTL übrigens: “ProSiebenSat.1 hat die großen Parteien schon im frühen Herbst zu neuen Duell-Konstellationen eingeladen. Diese Einladung an CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die AfD haben wir in den vergangenen Tagen erneuert.”

Auch hier ist von der Linkspartei keine Rede - konsequenterweise allerdings von FDP und BSW ebenfalls nicht. Hier lässt sich also schon leichter über die aktuellen Umfragewerte argumentieren.

Falls ihr euch für eine Teilnahme der Linken einsetzen wollt, damit das kein Streit innerhalb der rechtspopulistischen Einheitsfront wird, könnt ihr RTL hier schreiben:

www.rtl.de/kontakt/

www.rtl.de/cms/service/…/impressum.html

Bitte bleibt höflich, falls ihr denen schreibt

0

15.000 Teilnehmer angekündigt: Erneut Großdemonstration von Kurden auf der Deutzer Werft in Köln geplant

Kölner Stadt-Anzeiger 15.000 Teilnehmer angekündigt: Erneut Großdemonstration von Kurden auf der Deutzer Werft in Köln geplant www.ksta.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/4713276

Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

geteilt von: feddit.org/post/4713276

Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

0

Razzia gegen Rechtsextreme in OWL

Razzia gegen Rechtsextreme in OWL www.westfalen-blatt.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/4699910

Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht.

Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben.

„Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum.

Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte - das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist.

Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen.

Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war.

Ich setze auf die Freischar Westfalen

…blackblogs.org/…/freischar-westfalen-rechte-akti…

geteilt von: feddit.org/post/4699910

Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht.

Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben.

„Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum.

Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte - das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist.

Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen.

Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war.

Ich setze auf die Freischar Westfalen

…blackblogs.org/…/freischar-westfalen-rechte-akti…

0

Berlin: Kundgebung “Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!” am 11. November 8:30 Uhr | Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

preview

Vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit)

Vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit)

0

«Die Beschimpfungen werden immer krasser und zunehmend homophob»

«Die Beschimpfungen werden immer krasser und zunehmend homophob» mannschaft.com
preview

Ein lesbisches Paar in Oberburg BE wird immer wieder beschimpft und attackiert. Zuletzt warfen Teenies Eier gegen das Haus und das Paar selbst.

Seit mittlerweile zwei Jahren wird das lesbische Paar zu Hause belästigt, schikaniert und gedemütigt, wie 20min.ch berichtet. Es begann damit, dass H. (49) zu B. (57) in ein Haus nahe dem Schulhaus zog.

Vorher hatte es nie Probleme gegeben. «Auf einmal kamen Jugendliche vorbei, riefen doofe Sprüche und Beleidigungen wie Lesbens** in unsere Richtung.»

Darauf hätten die Bernerinnen zuerst nicht reagiert. Sie hätten einfach nur ihre Ruhe haben wollen. Letztes Jahr dann hätten die Vorfälle aber zugenommen. Jugendliche seien in Gruppen aufgetaucht, teilweise bis zu 15 Personen. Die Älteren unter ihnen seien die Drahtzieher, sie hätten aber auch junge Teenies dabei.

«Mehrmals warfen sie Eier und Steine gegen die Fassade und Fenster, machten Lärm, einmal versuchten sie sogar, den Gartenhag in Brand zu setzen», so B. Das Paar habe schon mehrfach die Polizei kontaktiert, doch es bessere sich nichts – im Gegenteil.

Am 1. August spitzte sich die Situation zu. Die Frauen hatten Gäste und sassen mit ihnen draussen. Plötzlich tauchte eine Gruppe Jugendlicher im Alter zwischen 12 und 17 Jahren auf und begann, Eier zu werfen.» Dieses Mal nicht nur gegen die Fassade, sondern auch auf das Paar. H. sei getroffen worden.

Als sie die Polizei riefen, sei die Gruppe weggerannt. Dennoch hat das Paar Anzeige erstattet. «Es ist unglaublich, dass wir so behandelt werden, nur weil wir ein lesbisches Paar sind. Wir tun niemandem was zuleide.»

B. sagt, sie traue sich abends kaum aus dem Haus. Aus Angst, dass sie beim Heimkommen feststellen, dass alles kaputt ist.» Auch mache sich die 57-Jährige Sorgen um ihre Mutter, die einen Stock unterhalb des Paares wohnt.

«Das geht an die Substanz», klagt B. Doch je mehr die beiden Frauen sich wehrten, desto stärker würden sie zur Zielscheibe: «Die Beschimpfungen werden immer krasser und zunehmend homophob.»

Ein lesbisches Paar in Oberburg BE wird immer wieder beschimpft und attackiert. Zuletzt warfen Teenies Eier gegen das Haus und das Paar selbst.

Seit mittlerweile zwei Jahren wird das lesbische Paar zu Hause belästigt, schikaniert und gedemütigt, wie 20min.ch berichtet. Es begann damit, dass H. (49) zu B. (57) in ein Haus nahe dem Schulhaus zog.

Vorher hatte es nie Probleme gegeben. «Auf einmal kamen Jugendliche vorbei, riefen doofe Sprüche und Beleidigungen wie Lesbens** in unsere Richtung.»

Darauf hätten die Bernerinnen zuerst nicht reagiert. Sie hätten einfach nur ihre Ruhe haben wollen. Letztes Jahr dann hätten die Vorfälle aber zugenommen. Jugendliche seien in Gruppen aufgetaucht, teilweise bis zu 15 Personen. Die Älteren unter ihnen seien die Drahtzieher, sie hätten aber auch junge Teenies dabei.

«Mehrmals warfen sie Eier und Steine gegen die Fassade und Fenster, machten Lärm, einmal versuchten sie sogar, den Gartenhag in Brand zu setzen», so B. Das Paar habe schon mehrfach die Polizei kontaktiert, doch es bessere sich nichts – im Gegenteil.

Am 1. August spitzte sich die Situation zu. Die Frauen hatten Gäste und sassen mit ihnen draussen. Plötzlich tauchte eine Gruppe Jugendlicher im Alter zwischen 12 und 17 Jahren auf und begann, Eier zu werfen.» Dieses Mal nicht nur gegen die Fassade, sondern auch auf das Paar. H. sei getroffen worden.

Als sie die Polizei riefen, sei die Gruppe weggerannt. Dennoch hat das Paar Anzeige erstattet. «Es ist unglaublich, dass wir so behandelt werden, nur weil wir ein lesbisches Paar sind. Wir tun niemandem was zuleide.»

B. sagt, sie traue sich abends kaum aus dem Haus. Aus Angst, dass sie beim Heimkommen feststellen, dass alles kaputt ist.» Auch mache sich die 57-Jährige Sorgen um ihre Mutter, die einen Stock unterhalb des Paares wohnt.

«Das geht an die Substanz», klagt B. Doch je mehr die beiden Frauen sich wehrten, desto stärker würden sie zur Zielscheibe: «Die Beschimpfungen werden immer krasser und zunehmend homophob.»

0

SVP-Politikerin schimpft gegen CSD: "Der Parasit expandiert"

" /> <me Politikerin schimpft gegen CSD: &quot;Der Parasit expandiert&quot;" /> www.queer.de
preview

geteilt von: feddit.org/post/1729116

Die 23-jährige schweizerische Nachwuchspolitikerin Vivienne Huber hat mit einem queerfeindlichen Tweet für Aufregung gesorgt. Die Politikerin der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) postete am Mittwochabend auf X einen Artikel zum ersten CSD im Kanton Aargau und schrieb dazu: “Der Parasit expandiert…”

Um genau zu sein, bin ich als Zecke ein Ektoparasit

Der schwule Politiker Michael Frauchiger, der letztes Jahr unter anderem wegen der queerfeindlichen Haltung aus der SVP ausgetreten ist, teilte den Screenshot und fragte: “Was für einen erbärmlichen Charakter muss man haben?”

Dazu schrieb er: “Gerade einmal 4 Tage liegen zwischen ‘Anstand und Respekt’ sowie eine Minderheit als Parasit zu betiteln.” Er spielte damit darauf an, dass sich Huber kurz vor ihrem Tweet erfolgreich gegen einen Instagram-Beitrag gewehrt hat, in dem sie als “Hure” bezeichnet worden war.

Ich denke „Nazifotze“ wäre angebrachter gewesen

Der Autor wurde von der Staatsanwaltschaft Luzern zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Franken (1.270 Euro) verurteilt.

Huber, die letztes Jahr SVP-Kandidat für das Bundes-Parlament Nationalrat war, löschte den Tweet zwar später, hielt aber an ihrer pauschalen Ablehnung von queeren Demonstrationen fest. Konkret schrieb sie: “Mein Wording war unüberlegt, dafür bitte ich um Entschuldigung. Nun richtig: Der Woke-Wahn expandiert…”

Immerhin zeigt sie, was Rechtsradikale meinen, wenn sie das Wort „woke“ benutzen

Im Regional-Fernsehsender Tele M1 umschrieb sie am Donnerstag queere Menschen, die zum CSD gehen, als pauschale Gefahr für Kinder:

“Warum muss man einen Pride veranstalten, wo Kinder frühsexualisiert werden?”, erklärte sie etwa.

Ich bin nicht derjenige, der Kinder mit Regenbogenflaggen als sexuell empfindet

Huber gilt schon länger als extrem queerfeindlich. Letztes Jahr veröffentlichte sie etwa auf dem Youtube-Kanal der “Jungen SVP” ein knapp zweiminütiges Video mit dem Titel “Pride in St. Gallen: Mischung aus Hass und Dekadenz”, in dem sie sich über Teilnehmende des CSD in der Ostschweizer Stadt lustig macht.

Ihr Fazit lautete: “Was da läuft, ist Ideologie. Was da läuft, ist reinste Propaganda. Was da läuft, ist durch und durch dekadent.”

Die SVP wurde bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft (queer.de berichtete). Die Partei hat aus ihrer Abneigung gegenüber queeren Menschen nie ein Geheimnis gemacht: So warb sie in ihrem Wahlkampf etwa mit einem “Gender-Monster”, das angeblich Kinder gefährde – das Plakat in nationalsozialistischer Bildsprache wurde scharf kritisiert (queer.de berichtete).

Zuletzt sorgte die Partei für Aufsehen, weil sie die Austragung des Eurovision Song Contest im Land ablehnt. Hintergrund ist, dass die Schweiz den Musikwettbewerb dieses Jahr mit Nemo, einer nichtbinären Person, gewonnen hatte.

Fucking Snowflakes

Die Junge SVP erklärte etwa Anfang Juni, dass der Musikstar Nemo wegen der Geschlechtsidentität genauso gefährlich sei wie ein Islamist aus Mannheim, der einen Polizisten getötet hatte (queer.de berichtete). (dk)

Wo Anzeige wegen Verharmlosung von Terrorismus?

geteilt von: feddit.org/post/1729116

Die 23-jährige schweizerische Nachwuchspolitikerin Vivienne Huber hat mit einem queerfeindlichen Tweet für Aufregung gesorgt. Die Politikerin der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) postete am Mittwochabend auf X einen Artikel zum ersten CSD im Kanton Aargau und schrieb dazu: “Der Parasit expandiert…”

Um genau zu sein, bin ich als Zecke ein Ektoparasit

Der schwule Politiker Michael Frauchiger, der letztes Jahr unter anderem wegen der queerfeindlichen Haltung aus der SVP ausgetreten ist, teilte den Screenshot und fragte: “Was für einen erbärmlichen Charakter muss man haben?”

Dazu schrieb er: “Gerade einmal 4 Tage liegen zwischen ‘Anstand und Respekt’ sowie eine Minderheit als Parasit zu betiteln.” Er spielte damit darauf an, dass sich Huber kurz vor ihrem Tweet erfolgreich gegen einen Instagram-Beitrag gewehrt hat, in dem sie als “Hure” bezeichnet worden war.

Ich denke „Nazifotze“ wäre angebrachter gewesen

Der Autor wurde von der Staatsanwaltschaft Luzern zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Franken (1.270 Euro) verurteilt.

Huber, die letztes Jahr SVP-Kandidat für das Bundes-Parlament Nationalrat war, löschte den Tweet zwar später, hielt aber an ihrer pauschalen Ablehnung von queeren Demonstrationen fest. Konkret schrieb sie: “Mein Wording war unüberlegt, dafür bitte ich um Entschuldigung. Nun richtig: Der Woke-Wahn expandiert…”

Immerhin zeigt sie, was Rechtsradikale meinen, wenn sie das Wort „woke“ benutzen

Im Regional-Fernsehsender Tele M1 umschrieb sie am Donnerstag queere Menschen, die zum CSD gehen, als pauschale Gefahr für Kinder:

“Warum muss man einen Pride veranstalten, wo Kinder frühsexualisiert werden?”, erklärte sie etwa.

Ich bin nicht derjenige, der Kinder mit Regenbogenflaggen als sexuell empfindet

Huber gilt schon länger als extrem queerfeindlich. Letztes Jahr veröffentlichte sie etwa auf dem Youtube-Kanal der “Jungen SVP” ein knapp zweiminütiges Video mit dem Titel “Pride in St. Gallen: Mischung aus Hass und Dekadenz”, in dem sie sich über Teilnehmende des CSD in der Ostschweizer Stadt lustig macht.

Ihr Fazit lautete: “Was da läuft, ist Ideologie. Was da läuft, ist reinste Propaganda. Was da läuft, ist durch und durch dekadent.”

Die SVP wurde bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft (queer.de berichtete). Die Partei hat aus ihrer Abneigung gegenüber queeren Menschen nie ein Geheimnis gemacht: So warb sie in ihrem Wahlkampf etwa mit einem “Gender-Monster”, das angeblich Kinder gefährde – das Plakat in nationalsozialistischer Bildsprache wurde scharf kritisiert (queer.de berichtete).

Zuletzt sorgte die Partei für Aufsehen, weil sie die Austragung des Eurovision Song Contest im Land ablehnt. Hintergrund ist, dass die Schweiz den Musikwettbewerb dieses Jahr mit Nemo, einer nichtbinären Person, gewonnen hatte.

Fucking Snowflakes

Die Junge SVP erklärte etwa Anfang Juni, dass der Musikstar Nemo wegen der Geschlechtsidentität genauso gefährlich sei wie ein Islamist aus Mannheim, der einen Polizisten getötet hatte (queer.de berichtete). (dk)

Wo Anzeige wegen Verharmlosung von Terrorismus?